Frage an Marco Wanderwitz von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
Ende der 90-er Jahre wurde die Einführung des Euro-trotz aller Kritiken und Klagen beim Bundesverfassungsgericht-beschlossen. Die Klagen wurden abgewiesen, da im Maastricht-Vertrag eindeutig die "Nichtbeistandsklausel" beinhaltet war. Nun wurde diese mit den vielfältigen Rettungsmanövern für Griechenland, Irland, Portugal gebrochen. Ich frage Sie als Anwalt: Ist der Maastricht-Vertrag und der Vertrag von Lissabon ein Vertrag an den man sich halten m u s s ? Was geschieht mit den Verantwortlichen, z.B. dem Präsidenten der EZB, Herrn Trichet, der gegen die eindeutige Regel, n i e m a l s Staatsanleihen aufzukaufen, verstoßen hat (Aufkauf von derzeit 100 Milliarden €)?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen als Abgeordneter gern beantworte. Ich möchte Ihnen zunächst das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen ans Herz legen. In Sachen Anleihenkäufe der EZB teile ich Ihre Sicht. Ich halte diese für ebenso falsch, wie ich sogenannte Eurobonds, die Vergemeinschaftung deutscher Bonitätsvorteile, für falsch hielte.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
Weitere Fragen an Marco Wanderwitz
Der Rentenwert Ost liegt inzwischen bei 97,9 Prozent. Die Rente ist in der letzten Dekade um über 30 Prozent gestiegen, wie die Löhne jahrelang real, also höher als die Inflationsrate.
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Ja, wir müssen uns als Region bemühen um Zukunftstechnologien wie neue Mobilität, neue Energie, KI und Quantentechnologien.
Flexibles freiwilliges Weiterarbeiten muß besser möglich sein. Für viele Selbständige ist das seit Langem Normalität.