Marco Wanderwitz

(...) Verallgemeinerungsfähig sind sie gleichwohl nicht. Und ich meine, sie taugen auch nicht dazu, in Bausch und Bogen eine Entscheidung gegen Kindern begründen zu können. Gleichwohl ist das Ihre freie Entscheidung. (...)

(...) Zum zweiten Teil: Natürlich kann man den Systemwechsel weg vom umlagefinanzierten System ins Spiel bringen. Ich denke aber, das bewährte System funktioniert im Grunde gut. (...)

(...) Wir wollen die Sozialversicherung stützen mit der Abgabe, die einkommensabhängig/prozentual alle die zahlen sollen, die weniger als zwei Kinder haben. Wir wollen also nicht nur im System der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und freiwillig Versicherten sondern umfassend erheben. (...)

(...) Ja, ich bin der Meinung, dass für Familien zu wenig in unserem Land getan wird, dass die magere Anrechung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung zu gering ist, und der minimal erhöhte Beitrag für Kinderlose in der Pflege ebenfalls nicht sachgerecht hoch ist. Unseren Sozialversicherungen liegt ein Generationenvertrag zu Grunde, der lange gut funktionierte. So lange, wie es genügend Kinder gab; basiert er doch darauf, dass die aktiven Generationen für die Generationen vor ihnen zahlen und so fort. (...)

(...) Ich will zunächst mit einem Kalauer antworten: § 1 jeder macht seins. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich es mir zur Regel gemacht habe, landespolitische Fragestellungen den dafür verantwortlichen Landtagskollegen zu überlassen. Ihre Aussagen möchte ich aus eben diesem Grund, und weil mir mangels Notwendigkeit der Befassung auch zumindest teilweise schlicht die Expertise fehlt, nicht kommentieren. (...)

(...) In der Sache verweise ich auf meine umfängliche Geschäftsordnungserklärung vom 29.9.11, die sich unter anderem auf meiner Internetseite findet. Zur Volksabstimmung: Ich meine, wir sind in über sechzig Jahren Bundesrepublik mit unserer rückgekoppelten, "geerdeten" repräsentativen Demokratie gut gefahren. (...)