Frage an Marco Tullner von Baumaier J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Tullner,
wie man der Tagespresse entnehmen konnten, waren sie gestern auf einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der in der Vergangenheit immer wieder durch die Verharlmlosung von Rechtsradikalen, der Verteufelung von sogenannten linksextremisten und der Verbreitung von ähnlichen abstrusen Verschwörugstheorien aufgefallen ist. Auch Propagiert Herrn Maaßen offen eine zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD und betreibt für diese gerne Wahlwerbung.
Wie kann es sein, dass sie und ihr CDU Verband nach den Geschehnissen der letzten Monate, insbesondere in Halle solche Extremisten fördern?
Hochachtungsvoll,
jens Baumaier
Weitere Fragen an Marco Tullner
(...) Der dazu notwendige Sparkurs muss allerdings so gestaltet werden, dass trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen die von Ihnen angeführten sogenannten "freiwilligen" Leistungen der Kommunen dem Grunde nach aufrechterhalten werden können. Ich glaube, dass wir hier mit klugen und intelligenten Lösungen Synergieeffekte erzielen können, um damit die Substanz trotz Einspardrucks erhalten und fortentwickeln zu können. (...)
(...) Warum die von Ihnen beschriebenen Politikfelder "Kultur", "Bildung" und "Soziales" so im Fokus der Einspardiskussionen stehen, liegt zum einen daran, dass wir angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen die Frage stellen müssen, ob die vorgehaltenen Angebote nicht zu groß für die Nachfrage sind. Wir in Halle haben z.B. ca. (...)
(...) Geistigbehinderte Kinder können nach unserer Auffassung nach nicht inklusiv beschult werden. Deshalb brauchen wir auch nach wie vor Förderschulen. Trotz UN-Konvention etc. (...)
(...) Ich denke, die Kommunalpolitik ist gut beraten, diese Strategie konsequent weiterzuverfolgen. Und im Übrigen sollten die Rathausspitzen ihre Energien zum Wohle der Stadt einsetzen, statt sich in Selbstbeschäftigung und peinlichen Streitereien zu ergehen. (...)