Frage an Marco Tullner von Peter W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Tullner,
vilen Dank für Ihre Antwort. Ich würde aber noch gerne zwei Fragen "nachschieben":
1. Auf der einen Seite bestätigen Sie die Zielsetzung, das Finanzausgleichgesetz aufgabenbezogen zu gestalten. Andererseits stellen Sie dar, dass man Halle nicht mehr Gelb bereit stellen könne. Nun frage ich Sie: Hat die aufgabenbezogene Gestaltung nicht zwangsläufig zur Folge, dass Halle mehr Geld bekommt, das entweder durch höhere Zuweisungen an die Kommunen insgesamt oder durch Kürzungen bei den kleineren Gemeinden erbracht werden müsste?
2. Wo soll Halle aus Ihrer Sicht ganz konkret einen Beitrag zur Konsolidierung leisten und was meinen Sie konkret mit den jüngsten kommunalpolitischen Diskursen?
Beste Grüße
Andi Schmitt
Lieber Herr Schmitt,
eigentlich dachte ich, Herr Peter Werner hätte gefragt, aber sei es drum ;-).
Ein rein aufgabenbezogener kommunaler Finanzausgleich kann durchaus mehr Geld für Halle (z.B. durch eine Umverteilung innerhalb der kommunalen Gruppen) zur Folge haben. Ob sich das bei den konkreten Verhandlungen durchsetzen lässt, bleibt abzuwarten. Es hängt entscheidend davon ab, welche Aufgaben wie definiert sind. Allerdings ist es eben nicht immer einfach, diese Aufgaben klar herauszuarbeiten.
Nehmen wir das Beispiel Kultur: Die oberzentrale Rolle Halles als Kulturstadt wird jenseits des FAG, z.B. über die Theaterverträge finanziert. Investitionsmittel für Straßenbahnen, Straßenbauvorhaben und Sportstätten (Schwimmhalle, Stadion etc.) auch.
Ich wollte nur vor der Erwartungshaltung warnen, dass mit einem neuen FAG die Finanzprobleme von Halle automatisch gelöst sind. Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Es ist schwierig, von "außen", ich bin nicht Mitglied des Stadtrates, mit "klugen" Ratschlägen in die Debatte einzugreifen. Aber wir müssen uns in Halle ja bekanntlich mit der Frage befassen, welche Infrastruktur (technisch und sozial) wir für eine 200 000 Einwohner-Stadt vorhalten wollen und können. Unsere Entwicklungspfade wurden ja mit 300 000 Einwohnern angelegt. Die Debatte um die Kultureinrichtungen hat hier ja schon deutliche Zeichen gesetzt.
Ich denke, die Kommunalpolitik ist gut beraten, diese Strategie konsequent weiterzuverfolgen. Und im Übrigen sollten die Rathausspitzen ihre Energien zum Wohle der Stadt einsetzen, statt sich in Selbstbeschäftigung und peinlichen Streitereien zu ergehen. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Dinge in Magdeburg sehr intensiv verfolgt werden. Es macht das Durchsetzen von Halleschen Interessen wahrlich nicht leichter.
Mit den jüngsten kommunalpolitischen Diskursen meinte ich die immer wieder formulierte Erwartungshaltung, dass Land und Bund unsere kommunalen Probleme allein lösen sollten.
Herzliche Grüße
Marco Tullner
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