Frage an Marco Tullner von Dennis J. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Tullner,
der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik, besonders in den östlichen Bundesländern, befindet sich in einer schwierigen Lage. Auf der einen Seite ist die öffentliche Haushaltslage angespannt, auf der anderen sind die Angestellten und Beamten auf Grund schlechter Bezahlung nicht gerade motiviert, eine Überalterung kommt auch noch hinzu (Einstellungsstop, Abwanderung junger Fachkräfte auf Grund der Gehaltsunterschiede).
Wie wollen Sie diese Situation auflösen?
Besonders:
Wie stehen Sie dazu, dass den Landesbeschäftigten in den östlichen Bundesländern seit Mai 2004 keine Gehaltssteigerungen mehr gewährt wurden und auch in den nächsten Jahren nicht gewährt werden sollen, zugleich aber Preise und Lebenshaltungskosten ständig steigen?
Würden Sie weitere Gehaltskürzung bei den Landesbeschäftigten z.B. durch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, durch Absenkung der Eingruppierung bzw. der Monats-, Jahres- bzw. Lebenseinkommen befürworten, um dadurch Probleme des Landeshaushaltes zu lösen?
Wie sehen Sie angesichts der tariflichen Rückwärtsbewegung in Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern die Chancen, qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst im Osten der Republik, darunter besonders für Schulen und Hochschulen, zu gewinnen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Jannack
Sehr geehrter Herr Jannack,
vielen Dank für Ihre Mail vom 23. März. Sie werden sicher verstehen, dass ich im Moment nicht die Gelegenheit habe, ausführlich zu antworten. Die letzten Stunden des Wahlkampfes sind sehr intensiv.
Die Frage nach den Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld in Sachsen-Anhalt sind insofern hinfällig, als diese Streichung bereits Realität sind.
Was die demographischen Perspektiven im Bereich des Personalkörpers im Landesdienst angeht, teile ich ihre Sorge. Schnelle Lösungen sind aber nicht möglich, weil die finanziellen Rahmenbedingungen hier Fakten schaffen.
Gehaltssteigerungen in Sachsen-Anhalt sind allenfalls durch die geplanten Anpassung an das Niveau der westlichen Länder möglich, sofern hier nicht tarifliche Lösungen, wie in Sachsen-Anhalt Wirkung entfalten.
Die Frage, wie wir in Sachsen-Anhalt qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen, ist nicht in wenigen Sätzen zu beantworten. Auf jeden Fall nicht durch das Zahlen von Spitzengehältern.
Ich schlage Ihnen vor, dazu in der nächsten Woche, nach den Wahlen, in einen intensiveren Austausch zu treten.
Herzliche Grüße
Marco Tullner
Weitere Fragen an Marco Tullner
(...) Der dazu notwendige Sparkurs muss allerdings so gestaltet werden, dass trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen die von Ihnen angeführten sogenannten "freiwilligen" Leistungen der Kommunen dem Grunde nach aufrechterhalten werden können. Ich glaube, dass wir hier mit klugen und intelligenten Lösungen Synergieeffekte erzielen können, um damit die Substanz trotz Einspardrucks erhalten und fortentwickeln zu können. (...)
(...) Warum die von Ihnen beschriebenen Politikfelder "Kultur", "Bildung" und "Soziales" so im Fokus der Einspardiskussionen stehen, liegt zum einen daran, dass wir angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen die Frage stellen müssen, ob die vorgehaltenen Angebote nicht zu groß für die Nachfrage sind. Wir in Halle haben z.B. ca. (...)
(...) Geistigbehinderte Kinder können nach unserer Auffassung nach nicht inklusiv beschult werden. Deshalb brauchen wir auch nach wie vor Förderschulen. Trotz UN-Konvention etc. (...)
(...) Ich denke, die Kommunalpolitik ist gut beraten, diese Strategie konsequent weiterzuverfolgen. Und im Übrigen sollten die Rathausspitzen ihre Energien zum Wohle der Stadt einsetzen, statt sich in Selbstbeschäftigung und peinlichen Streitereien zu ergehen. (...)