Frage an Marco Tullner von Jens J. bezüglich Wirtschaft
Meiner Frage muss ich einen Schverhalt voranstellen.
Stellen Sie sich vor, dass sich Bürger, die ihre Existenz durch ein geplantes Gesetz bedroht sehen, sich vertrauensvoll an Ihren Abgeordneten wenden. Nehmen wir an, es handelt sich um ein Gastwirtsehepaar, dass die wirtschaftliche Existenz durch das im Jahre 2007 geplante Nichtraucherschutzgesetz bedroht sahen. Der Abgeordnete ging auf die Bürger ein und sagte, dass er sich zumindest für eine Übergangslösung stark machen wolle. Weiterhin wolle er die Bürger über seine Bemühungen in Kenntnis setzen. Leider hörten die Bürger nie wieder etwas von "ihrem" Abgeordneten. Telefonisch wurden sie vom Wahlkreisbüro abgewimmelt.
Dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung konnten Sie entnehmen, dass der Abgeordnete für das Gesetz gestimmt hat.
Sehr geehrter Herr Tullner, ist ein solcher Abgeordneter für Sie wählbar?
Sehr geehrter Herr Jäger
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie beziehen sich auf die Frage des Nichtraucherschutzgesetzes und der Frage nach Ausnahmegenehmigungen für "Einraumkneipen". Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen in Ihrer damaligen Einrichtung.
Mittlerweile hat das Landesverfassungsgericht genau die von uns damals diskutierten Regelungen eingefordert und sie sind heute Praxis.
Die Diskussion in der Koalition waren damals wirklich schwierig. Gerade wir als CDU haben mehrheitlich auf flexibleren Lösungen bestanden, die unser Koalitionspartner strikt abgelehnt hat. Daher kam diese unbefriedigende Lösung zu Stande, die erst durch das Dessauer Urteil modifiziert werden konnte. Ich glaube, heute haben wir eine lebenspraktischere und akzeptable Regelung gefunden.
Ihre Wahrnehmung, dass unser Dialog einseitig beendet wurde, teile ich ausdrücklich nicht. "Abgewimmelt", weder am Telefon noch anderswo, wird von mir niemand. Natürlich kann ich Ihre Enttäuschung über das zunächst beschlossene Gesetz nachvollziehen. Politische Entscheidungen werden, in Koalitionen zumal, aber über Interessenabwägungen bzw. Kompromisse erreicht.
Herzliche Grüße
Marco Tullner
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