Frage an Marco Steigert von Esma P. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Püsküllüo,

Förderalismusreform

Eine verhängnisvolle Fehlentscheidung.

Wir leisten uns 16 Ministerialbürokratien um eines der schlechtesten Bildungssysteme der Welt zu verwalten. Während einige Bundesländer in den Leistungstests von PISA besonders schlecht abgeschnitten haben, haben bei den angeblich Besten, Bayern und Baden-Württemberg nur Kinder der gebildeten Oberschicht eine Chance, das Abitur zu machen.

Von Anfang an stand die Debatte um die Grundgesetzrevision unter dem falschen Vorzeichen, dass es um den Ausgleich diametral gegensätzlicher Einzelinteressen von Bund und Ländern geht: hier die Zentralgewalt, am anderen Ende die 16 Minister. Diese Konfrontation hat die Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland verdrängt, nach der Bund und Länder "in gegenseitiger Ergänzung" dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Die jetzt ausgehandelte Förderalismusreform mag die Eigenständigkeit der staatlichen Ebenen stärken, nicht aber das Gemeinwesen insgesamt.

Schuld an dieser Misere ist der unsäglich kleingeistige Föderalismus. Anstatt die Bildung unserer Kinder als nationale Aufgabe zu begreifen, die nur der Bund lösen kann, beharren die Bundesländer auf der schlimmsten Fehlentscheidung, die die Väter des Grundgesetzes sich einst geleistet haben: die Kulturhoheit der Länder.

Es gibt keine rheinland-pfälzische Kultur, es gibt keine bayrische Kultur und es gibt auch keine nordrhein-westfälische! Ohne eine Neuordnung des Schulsystems auf nationaler Ebene wird es in Deutschland nur einen Weg geben. Nach unten! Deshalb ist die Förderalismusreform, nur eine weitere schlechte Nachricht.

Allerdings ist es nachvollziehbar, dass die Bundesländer ihre einzige Existenzberechtigung, die Chancen unserer Kinder zu verbauen, nicht aufgeben werden. Eine solche Reform ist nur unter dem großen Druck der Bevölkerung vorstellbar. Den wird es aber nicht geben, da immer weniger Menschen Kinder haben und die Bildungspolitik daher in der Prioritätenliste ganz weit hinten rangiert. Schade, aber so ist es nun einmal in Deutschland.

Ich hoffe, daß ich Ihre Fragen umfangreich und zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Sollten sich daraus bzw. darüber hinaus noch Fragen ergeben, stehe ich Ihnen zu deren Beantwortung gern zur Verfügung.

Über unsere Ziele und Positionen zu, Thema "Integration" und anderen Themenbereichen können Sie sich umfassen auf unseren Internet-Seiten informieren: www.rep.de und für Rheinland-Pfalz www.rep-rp.de .

Speziell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie unsere Publikationen (Flugblätter, Wahlkampfzeitung, Plakatmotive) auf der Seite www.rep-rp.de oder www.rep-lu.de

Mit freundlichen Gruß

Steigert Marco