Frage an Marco Steigert von Antje S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schulz,

Anbei unser Landtagswahlprogram, wird in den nächsten Tagen auch unter www.rep-rp.de zu finden sein.

Wahlprogramm der Partei „Die Republikaner“

zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.3.2011

1. Arbeit

Eines der drängendsten Probleme hierzulande ist die seit Jahren bestehende Massenarbeitslosigkeit, die sich trotz aller Fälschungen der offiziellen Statistiken auf einem konstant hohen Niveau hält.

Die gezielte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, welche bisher bestenfalls verwaltet wurde, muß daher eines der prioritären politischen Ziele sein.

Wir fordern:

- Arbeits- und Ausbildungsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben.

- Es darf keine Lohnkonkurrenz durch Billigkräfte aus dem Ausland zugelassen werden.

- Der Faktor Arbeit muß durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden.

- Dumpinglöhne sind zu unterbinden, deshalb sind Zeitarbeitsfirmen an Tariflöhne zu binden.

- Die Qualifizierung einheimischer Arbeitsloser muß Vorrang vor der Zuwanderung Fremder haben.

- Beschäftigungsprogramme zur Verwahrung von Arbeitslosen bzw. deren Einsatz als Konkurrenz zur Privatwirtschaft (bspw. 1 € Jobber) sind einzustellen.

- Die Zumutbarkeitskriterien hinsichtlich der Wiederaufnahme einer Arbeit müssen verschärft werden.

- Die Politik muß bessere Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt schaffen, bspw. durch niedrigere Steuern und Abgaben sowie durch Bürokratieabbau auf allen Ebenen.

- Die Jugendlichen müssen gemäß den Realitäten und benötigten Qualifikationen am Arbeitsmarkt ausgebildet werden.

2. Bildung

Eine gute Schulbildung ist die Grundlage für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben und muß deshalb an den späteren Realitäten des Arbeitsmarktes ausgerichtet sein und nicht an den ideologischen Denkschablonen von jenen, welche in der Gleichmachung aller das Ziel von Bildungspolitik sehen.

Wir fordern:

- Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium muß wieder eingeführt werden.

- Gesamtschulen sind abzuschaffen, da sie für eine Gleichmachung auf niedrigstem Niveau stehen.

- Die Schulklassen sind auf je 20 Schüler zu verkleinern.

- Für Schüler, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, müssen getrennte Klassen eingerichtet werden.

- Die Schulen sind generell materiell besser auszustatten und mit ausreichenden Lehrkräften zu versorgen.

- Die naturwissenschaftlichen Fächer sind zu stärken.

- Die Lernmittelfreiheit muß für alle Kinder eingeführt werden.

- Im Hochschulbereich soll es eine Gebührenfreiheit nur für das Erststudium geben.

- Bachelor- oder Master-Studiengänge sind abzuschaffen.

- Die öffentlichen Museen und Bibliotheken sind finanziell in ausreichendem Umfang auszustatten.

3. Bürgerbeteiligung

Die Mitbestimmung des Volkes an seinem politischen Schicksal darf sich nicht nur auf die Teilnahme an Wahlen beschränken.

Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, daß in vielen wichtigen Fragen der Bürgerwille den Entscheidungen in den Parlamenten diametral entgegensteht und auch deshalb die Politikverdrossenheit zunimmt.

Wir fordern:

- Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind abzusenken, wobei insbesondere die Zahl der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften zu reduzieren ist.

- Der Ministerpräsident soll in einer Direktwahl durch die Bürger bestimmt werden.

- Das Wahlalter ist auf 16 Jahre zu senken.

- Ausländer dürfen weder das aktive noch das passive Wahlrecht erhalten.

- Zu allen relevanten Fragen der Landespolitik sollen Volksabstimmungen durchgeführt werden.

4. Familie

Die Familie ist die Grundlage der Existenz unseres Volkes und daher in größtmöglichem Umfang zu fördern. Dies bezieht sich sowohl auf den finanziellen wie auch auf den politischen Bereich, damit das Verständnis für die Bedeutung der Familie wieder in die Köpfe einer mehr und mehr auf Selbstverwirklichung ausgerichteten Gesellschaft zurückkehrt.

Wir fordern:

- Die Förderung einheimischer Familien muß Vorrang vor der Subventionierung von Randgruppen wie bspw. Homosexuellen haben.

- Das Land sollte Darlehen zur Familiengründung gewähren.

- Die Politik und die Medien haben das Leitbild der Familie als Gemeinschaft von Mann, Frau und Kind(ern) zu vermitteln.

- Ein Unterrichtsfach „Familienkunde“ ist einzuführen.

- Ein umfangreiches Angebot an Hortplätzen sowie eine Ganztagsbetreuung an Schulen sollen bereitgestellt werden.

- Homoehen oder eingetragene Lebenspartnerschaften sind abzuschaffen.

- Es darf keine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen mit der Ehe und kein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geben.

5. Finanzen und Verwaltung

Unser Staatswesen ist durch die jahrzehntelange Verschwendungssucht der etablierten Parteien auf allen Ebenen bankrott und finanziert sich ausschließlich auf Pump. Wenn sich nicht endlich die Erkenntnis durchsetzt, daß sich Ausgaben immer am Allgemeinwohl auszurichten haben und nur das ausgegeben werden darf, was auch eingenommen wurde, werden die künftigen Generationen unter der Schuldenlast zusammenbrechen.

Wir fordern:

- Die Ausgaben sind grundsätzlich an die Einnahmen anzupassen und langfristig muß ein ausgeglichener Landeshaushalt angestrebt werden.

- Der kommunale Finanzausgleich ist grundlegend zu ändern.

- Das Subsidiaritätsprinzip muß eingehalten werden. Dies bedeutet, daß der Bund oder das Land die Kosten für alle an die Kommunen verlagerten Pflichtaufgaben übernehmen müssen.

- Alle Subventionen für ethnische Randgruppen sind ersatzlos zu streichen.

- Prestigeprojekte wie der Nürburgring oder Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit sind zu unterlassen.

- Bei mutwilliger Verschwendung von Steuergeldern muß eine Bestrafung der Verantwortlichen erfolgen, die auch empfindliche Haftstrafen beinhalten soll.

- Eine weitere Erhöhung von Abgaben und Gebühren oder Steuern darf es nicht geben, da die Bürger bereits übermäßig belastet sind.

- Eine transparente und sparsame öffentliche Verwaltung ist anzustreben, deshalb darf es keine Besetzung nach Parteibuch mehr geben.

6. Gesellschaft

Das Zusammenleben in einem Land muß sich an den über Generationen gewachsenen Werten und Normen orientieren und darf nicht durch eine Massenzuwanderung unmöglich gemacht werden. Jegliche Integrationsbereitschaft wird dort scheitern, wo die Einheimischen zur Minderheit zu werden drohen und die Zugewanderten versuchen, ihre Regeln und Normen durchzudrücken.

Wir fordern:

- Die Bewahrung unserer Heimat ist prioritäres Ziel, deshalb muß eine multikulturelle Gesellschaft verhindert werden.

- Das Menschenrecht auf Heimat muß Vorrang vor der Gewährung von Asyl haben.

- Die Assimilation muß das Ergebnis der Integration von Zuwanderern sein, ansonsten hat zwingend deren Ausweisung zu erfolgen.

- Parallelgesellschaften mit eigenen Werte- und Rechtsvorstellungen als Staat im Staate sind zu verhindern.

- Das regionale Brauchtum, wie bspw. das Liedgut und die Mundarten, sind zu bewahren und zu fördern.

- Unsere Muttersprache muß vor Anglizismen geschützt werden.

- Der Sport in den Vereinen ist durch finanzielle Zuschüsse zu fördern.

- Umerziehungsprogramme wie „Gender Mainstreaming“ sind widernatürlich und deshalb gänzlich zu streichen.

- Alle unnötigen Institutionen und Einrichtungen wie kommunale Gleichstellungsbeauftragte und Ausländerbeiräte sind abzuschaffen.

7. Gesundheit

Die Gesunderhaltung jedes Einzelnen darf nicht an zu hohen Kosten scheitern.

Ein gesundheitsbewußtes Leben ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen im politischen Bereich vorgegeben werden und den Menschen ein positives Leitbild vermittelt wird.

Wir fordern:

- Keinerlei Freigabe von Drogen und Rauschmitteln.

- Lebenslange Freiheitsstrafen für Drogendealer müssen eingeführt werden, denn diese sind Mörder auf Raten.

- Die häusliche (ambulante) Pflege muß Vorrang vor der Unterbringung in ein Altersheim haben.

- Zusätzliche Risiken wie gefährliche Sportarten sind auf eigene Kosten zu

versichern.

- Zusatzbeiträge für Versicherte sind zu unterlassen. Stattdessen können durch Straffung der Verwaltung und durch die Zusammenlegung von Krankenkassen enorme Kosten eingespart werden.

8. Inneres und Justiz

Ohne den Schutz des Individuums durch den Staat und ein grundsätzliches Gefühl der Sicherheit ist ein Zusammenleben in einer Gemeinschaft nicht möglich.

Der Staat und sein Justizapparat müssen hierfür die Grundlage schaffen.

Wir fordern:

- Opferschutz muß grundsätzlich vor Täterschutz gehen.

- Die Polizei ist finanziell und materiell besser auszustatten. Die Anzahl der Beamten ist zudem zu erhöhen.

- Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern müssen wieder durchgeführt werden.

- Alle kriminellen und illegalen Ausländer und Scheinasylanten sind konsequent und unverzüglich abzuschieben.

- In Asylverfahren hat eine Beschränkung auf eine Rechtsmittelinstanz zu erfolgen.

- Die Besetzung von Richterämtern hat ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu erfolgen.

- Auf öffentlichen Plätzen, die sich als Schwerpunkte krimineller Handlungen erwiesen haben, ist eine Videoüberwachung durchzuführen.

9. Landwirtschaft

Die heimische Landwirtschaft bietet die Grundlage für die Versorgung der Bürger mit hochwertigen Produkten. Um die Versorgungssicherheit zu wahren, müssen die Betriebe bestmöglich unterstützt werden.

Wir fordern:

- Die Förderung und Absicherung der einheimischen landwirtschaftlichen Betriebe muß oberstes Gebot sein. Sie kann durch gezielte Unterstützung der Bauern erfolgen, wie etwa durch die Festsetzung von kostendeckenden Mindestabnahmepreisen bspw. für die Milch.

- Die Zuständigkeit in der Agrarpolitik ist von der EU auf die Nationalstaaten zurückzuübertragen.

- Alle gentechnisch veränderten Lebensmittel sind eindeutig zu kennzeichnen.

10. Soziales

Der soziale Zusammenhalt ist ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders. Niemand darf aufgrund persönlicher Notlagen durch das soziale Netz fallen. Andererseits dürfen diejenigen, welche durch ihre Steuern und Abgaben den Sozialstaat tragen, nicht das Gefühl bekommen, die Melkkühe der Nation zu sein.

Wir fordern:

- Eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für arbeitsfähige Bezieher von Sozialleistungen ist vorzunehmen.

- Grundsätzlich sind Sachmittel statt Geldleistungen für Asylbewerber zu gewähren.

- Eine Unterbindung der Ausbeutung von Arbeitslosen als „1 € Jobber“ durch die Kommunen muß seitens des Landes vorgenommen werden.

- Gemeinnützige Einrichtungen wie Tafel-Organisationen und Frauenhäuser sollen bestmöglich unterstützt werden.

- Gastarbeiter, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, müssen ausgewiesen werden.

- Für alle Bürger ist ausreichender Wohnraum in Sozialwohnungen bereit zu stellen.

11. Wirtschaft

Zur Aufrechterhaltung des Systems der sozialen Marktwirtschaft durch die Schaffung günstigster Rahmenbedingungen sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, da einzig eine funktionierende Wirtschaft die finanzielle Grundlage für sämtliche staatlichen Leistungen bietet.

Wir fordern:

- Die Förderung mittelständischer Unternehmen, insbesondere durch Änderungen im Steuerrecht, muß absolute Priorität haben.

- Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ist aufzuheben.

- Alle bürokratischen Hemmnisse für Unternehmen sind zu beseitigen und die Papier- und Formularflut muß auf ein Minimum reduziert werden.

- Großkonzerne dürfen im Ausland angefallene Verluste nicht mehr mit Gewinnen in Deutschland verrechnen.

- Für Waren von Unternehmen, welche ihre Produktion bzw. ihren Standort in das Ausland verlegt haben, müssen Einfuhrzölle erhoben werden.

- Die Überschwemmung des einheimischen Marktes mit Billigprodukten muß durch entsprechende Besteuerung verhindert werden.

- Eine Vergabe öffentlicher Aufträge soll nur noch an Unternehmen erfolgen, die in Deutschland produzieren, Steuern entrichten und junge Menschen ausbilden.

12. Umwelt

Die Erhaltung des Baum- und Pflanzenbestandes und einer insgesamt intakten Umwelt als Lebensraum für Mensch und Tier liegt im Interesse aller.

Die Natur darf deshalb nicht den Interessen der Konzerne und deren Streben nach Gewinnmaximierung geopfert werden.

Wir fordern:

- Für Umweltsünder müssen härtere Strafen eingeführt werden, die auch tatsächlich abschreckend wirken. Außerdem ist ein voller Ausgleich des verursachten Schadens zu fordern.

- Eine Ausweitung der Naturschutzgebiete soll vorgenommen werden.

- Eine Kreislaufwirtschaft, einhergehend mit der Produktion langlebiger Güter zur Schonung der Ressourcen, ist anzustreben.

- Tierversuche sind grundsätzlich zu verbieten. Ausnahmen soll es nur für jene Fälle geben, die zu medizinischen Zwecken absolut notwendig sind.

- Transporte von Schlachtvieh über Distanzen von über 50 km am Tag sind genauso zu unterbinden wie die Käfighaltung von Federvieh.

- Eine Erlaubnis zum Schächten soll es nicht geben. Hier dürfen auch keine Ausnahmen aus religiösen Gründen gemacht werden.