Frage an Marco Hauke von Bertram B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Hauke,
sind Sie für eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" um die Staaten Marokko, Algerien,Tunesien?
Bitte begründen Sie Ihre Haltung?
Sehr geehrter Herr B.,
ich bin in diesem Fall gegen eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer". Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass dort niemand eine Verfolgung zu befürchten hat und daher Asylanträge in Deutschland i.d.R. abzulehnen sind. Nun kann man aber gerade bei Algerien und Marokko keineswegs davon sprechen, dass dort ein sicheres Leben für Jedermann möglich ist. Wenn ich mir die Berichte von Amnesty International zu diesen Ländern ansehe (Beispiel Marokko: https://www.amnesty.de/laenderbericht/marokko ), dann kann ich zumindest nicht ausschließen, dass es politisch Verfolgte aus diesen Ländern gibt. Wenn ich dies aber nicht ausschließen kann, dann kann ich auch einer Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht zustimmen.
Weitere Fragen an Marco Hauke
(...) Zum Thema Drohnen-Flugverbot bei ähnlichen Veranstaltungen kann ich allerdings nur den Kopf schütteln. Von der von dem Piraten gestarteten Drohne ging keine Gefahr aus, weil er nichts böses im Schilde führte. (...)
(...) Ich wünsche mir, dass es zu keinem faulen Handel nach dem Motto: "Kauft ihr unseren französischen Käse, dann verfüttern wir euren Genmais an unsere Bürger" kommen wird, habe hierbei allerdings schlimmste Befürchtungen. (...)
(...) Die Polizei muss ihrer Aufgabe jedermann gegenüber neutral nachkommen, unabhängig von persönlichen politischen Präferenzen des einzelnen Polizeibeamten. Wenn also mein oberster Dienstherr, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, zu der Ansicht gelangt, dass die Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, so ergibt sich für mich kein Konflikt daraus, dass ich als Privatmensch der Auffassung bin, dass dies angesichts der dadurch entstehenden Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig ist. (...)