Frage an Marco Hauke von Claudio M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hauke,
zur zeit wird über ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt. Wie ist ihre Haltung zu diesen Verhandlungen und welche Bereiche würden Sie aus diesem Abkommen herausnehmen?
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Micale,
Grundsätzlich bin ich ein Befürworter des freien Handels und Warenverkehrs, da er für die Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Vorteile bringt. Auch umweltpolitisch sehe ich es nicht gerade als Nachteil an, dass der Einkaufstripp übers Wochenende nach New York weniger attraktiv wird, weil z.B. amerikanische Jeans zu einem akzeptablen Preis auch in Europa zu erhalten sind.
Im konkreten Fall bin ich jedoch nicht erst seit dem PRISM-Skandal skeptisch, welchen Preis wir dafür bezahlen werden müssen. Ein gemeinsamer Markt bedeutet immer auch gemeinsame Rahmenbedingungen und hier haben wir in vielen Bereichen ein viel höheres Niveau als die Amerikaner. Arbeits-, Sozialrechtrecht und Datenschutz dürfen jedoch meiner Meinung nach keine Verhandlungsmasse bei Wirtschaftsverhandlungen sein. Auch die europäische Ablehnung von genveränderten Nahrungsmitteln dürfte den Amerikanern ein Dorn im Auge sein den sie im Rahmen der Verhandlungen mit Sicherheit angreifen werden.
Ich wünsche mir, dass es zu keinem faulen Handel nach dem Motto: "Kauft ihr unseren französischen Käse, dann verfüttern wir euren Genmais an unsere Bürger" kommen wird, habe hierbei allerdings schlimmste Befürchtungen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Hauke
Weitere Fragen an Marco Hauke
(...) ich bin in diesem Fall gegen eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer". Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass dort niemand eine Verfolgung zu befürchten hat und daher Asylanträge in Deutschland i.d.R. (...)
(...) Zum Thema Drohnen-Flugverbot bei ähnlichen Veranstaltungen kann ich allerdings nur den Kopf schütteln. Von der von dem Piraten gestarteten Drohne ging keine Gefahr aus, weil er nichts böses im Schilde führte. (...)
(...) Die Polizei muss ihrer Aufgabe jedermann gegenüber neutral nachkommen, unabhängig von persönlichen politischen Präferenzen des einzelnen Polizeibeamten. Wenn also mein oberster Dienstherr, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, zu der Ansicht gelangt, dass die Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, so ergibt sich für mich kein Konflikt daraus, dass ich als Privatmensch der Auffassung bin, dass dies angesichts der dadurch entstehenden Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig ist. (...)