Marco Buschmann

Bei Demonstrationen, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Hintergrund haben, ist die Teilnahme mit einem Traktor mit grünem Kennzeichen rechtens. Wenn eine Demonstration dagegen keinen land- oder forstwirtschaftlichen Hintergrund hat, ist hingegen ein steuerpflichtiges, schwarzes Kennzeichen notwendig.

Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.

Die Nötigung ist ein Straftatbestand nach § 240 StGB. Ob dieser erfüllt ist und sich jemand wegen Nötigung strafbar macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die Entscheidung darüber obliegt den zuständigen Gerichten.
Im Übrigen haben Gerichte auch Klimaaktivisten wegen Nötigung verurteilt.  

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Völlig klar ist: Ein Elternteil, das Gewalt gegen sein Kind ausübt, kann für dieses Kind nicht die Verantwortung bekommen. Auch Partnerschaftsgewalt muss in Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft dulden wir keinerlei frauenverachtende oder demokratiefeindliche Äußerungen. Solche Leute stoßen bei uns niemals auf offene Ohren.

Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.