Frage von Tim M. • 22.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen.
Frage von Thorsten P. • 21.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns darauf verständigt, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen.
Frage von Juliane K. • 21.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. § 4 SBGG (Anmeldung beim Standesamt) soll bereits am 1. August 2024 in Kraft treten.
Frage von Jochen T. • 21.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Auf welchem Wege Herr Müller das Wissen vom Aufenthaltsort eines Antifa-Mitglieds erlangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Frage von Jens N. • 19.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.03.2024
Spielsucht ist ein ernstzunehmendes Phänomen und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen hat das maltesische Gesetz (Bill No. 55) bereits kritisiert.
Frage von Annerose I. • 15.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.03.2024
Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.