Marco Buschmann

Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden.

Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein.

Doch rechtspolitischer Stillstand ist der falsche Weg und verschleppt notwendige Reformen.

Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.

Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des BVerfG unmittelbar formelle Rechtskraft und sind damit unanfechtbar. A

Die Nennung eines genauen Zeitplans ist jedoch - in Anbetracht der Herausforderungen der Corona-Pandemie - aktuell noch nicht möglich.