Marco Buschmann

Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.

Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.

Statt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch stärker zur Kasse zu bitten, plädieren wir dafür, insbesondere Gering- und Mittelverdiener steuerlich massiv zu entlasten.

So werden Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr um rund 3,2 Mrd. entlastet.

Deutschland hat zwar eine der höchsten Versorgungdichten weltweit, was das Verhältnis von Intensivbetten zu Einwohnern angeht. Aber auch dieses System kann nicht unbegrenzt viele Krankenhauseinweisungen verkraften.

Uns als Freien Demokraten und unseren Koalitionspartner ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein wichtiges Anliegen – im analogen wie im digitalen Raum.