Marco Buschmann

Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet

Die Vorschriften sind auch rückwirkend, also auch für vor Inkrafttreten des Gesetzes geborene Kinder, anwendbar - also auch in Ihrem Fall

Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.

Ein solches Konzept muss langfristig tragfähig sein und muss ohne große finanzielle oder bürokratische Belastungen auskommen. Hier besteht aktuell noch Klärungsbedarf.

Deutschland bekennt sich zur Istanbul-Konvention. Das bedeutet, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen dafür einsetzen, dass Gewalt gegen Frauen verhindert und bekämpft wird.