Warum werden keine Grundrechte für Tiere festgelegt? Ist das nicht das einzige, das Tierquälerei verhindert? Wie würden Menschen miteinander umgehen, wenn es keine Menschenrechte gäbe?!
Sehr geehrter Herr Z.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Tierschutz stellt ein Staatsziel dar und ist bereits im Grundgesetz verankert. Artikel 20a GG besagt: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und die vollziehende Gewalt sowie durch die Rechtsprechung. Die Verpflichtung des Art. 20a dient, ähnlich wie § 1 des Tierschutzgesetzes, der Verhütung von Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere. Geschützt wird dabei, laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, jedes einzelne Tier.
Auch dieser grundgesetzliche Rahmen zeigt: Deutschland zählt weltweit zu den führenden Nationen im Bereich des Tierschutzes.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.