Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird endlich die Regierung, als auch die FDP die langersehnte, völlig veraltete und nicht mehr zeitgemäße Gesetzgebung zum Kindesunterhalt reformieren?
Sehr geehrter Herr Buschmann, seit den 50er Jahren besteht nun diese veraltete Regelung. Nichts ist bis heute passiert. Betroffene Bürger leiden massiv darunter, sind dadurch finanziell arg gebeutelt und können unter diesen prekären Bestimmungen kein normales Leben mehr führen. Sie selbst haben sich der Reformierung versprochen und bis jetzt gab es lediglich leere Worte, die nicht in Taten umgesetzt wurden. Die Glaubwürdigkeit in die Politik geht völlig verloren. Es werden nur Wählerstimmen gesammelt, um im Endeffekt nichts davon zu halten, was ja als Versprechen Ihrerseits abgegeben wurde. Das führt zu ständiger Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Sie agieren als Volksvertreter, aber im Endeffekt geht es nur darum, eigene Positionen in der Regierung zu halten. Die Politik in Deutschland ist mittlerweile so bürgerfremd. Andere europäische Staaten haben uns mittlerweile in vielen Belangen überholt und machen es vorbildlich vor, wie Politik im Interesse der Bürger funktionieren so
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten sind wir zur Bundestagswahl angetreten, um das Familienrecht umfassend zu modernisieren. Für das Wechselmodell treten wir seit vielen Jahren ein. Dabei haben wir im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten zur Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt. Hierbei konnten wir gerade auch als Freie Demokraten einige Punkte durchsetzen.
Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen. So werden wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen. Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden.
Diese Reformen gehen wir nun Schritt für Schritt an.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.