Herr Buschmann, warum sind Sie immer noch gegen ein Tempolimit?
Kratfstoffe sind knapp und teuer! Für Otto Normalverbraucher kaum noch zu bezahlen! Warum also sind sie gegen eine wirkungsvolle Absenkung der Geschwindigkeit. Jeder Liter den wir weniger in Russland einkaufen müssen verringert unsere Abhängigkeit und tut den einzelnen Bürger nicht weh. Wann endlich setzen Sie ein Zeichen der Vernunft? Dem Bürger muss klar werden, wir müssen sparen?
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt: Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden. Die Dimension der Aufgaben, die vor uns liegen, ist riesig. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren, neue Energiequellen erschließen, die Energieeffizienz erhöhen – etwa bei den Gebäuden – und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.
Dafür setzt die Bundesregierung auf ein ganzes Bündel von wirkungsvollen Maßnahmen. Tempolimits zählen nicht dazu. Dies ist Symbolpolitik aus den 70er-Jahren, die keinen entscheidenden Beitrag zur Energieeinsparung liefert. In unserer globalisierten und hochtechnologischen Welt brauchen wir zeitgemäße und effektive Lösungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Hierzu zählen vor allem die Neuaufstellung der Energiemärkte, die Anpassung der Lieferketten und das Schließen neuer Handelspartnerschaften; auch der Wasserhochlauf muss vorangetrieben werden.
Mit anderen Worten: Als Teil der Bundesregierung konzentrieren wir Freie Demokraten uns auf die großen Herausforderungen der Energiepolitik. Und mit unseren zwei Entlastungspaketen wird die breite Mitte der Gesellschaft gerade bei den Energiekosten spürbar entlastet - etwa durch die Energiepauschale und den Steuerrabatt auf Kraftstoffe.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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