Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?

Sehr geehrter Herr H.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten wie etwa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Öffentlichkeit zu billigen. Auch wenn wir dazu noch keine Rechtsprechung haben, spricht viel dafür, dass das Zeigen des Z-Symbols unter diese Norm fallen kann, wenn dadurch der öffentlich Frieden gestört werden kann. Letztlich kommt es wie immer auf den konkreten Einzelfall an. Grundsätzlich obliegt die Strafverfolgung den Bundesländern.

Klar ist: Menschenverachtender Propaganda, die einen schrecklichen Angriffskrieg, befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Im Gegenteil: Der genannte Paragraf sieht Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße 

Dr. Marco Buschmann MdB