Frage an Marco Buschmann von Uwe C. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Buschmann,
Sie haben gestern im Bundestag zum Thema Lobbyismus, Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nebentätigkeiten usw. ein schönes Beispiel mit dem Bäcker vorgetragen.
Die Zusammensetzung des Bundestages sollte ja eigentlich die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln. Können Sie bitte hier mitteilen, wie das Verhältnis der Bundestagsabgeordneten mit dem beruflichen Hintergrund als Arbeiter, selbstständigen Handwerker, Arzt, Krankenschwester usw. und Abgeordneten mit Hintergrund als Politikwissenschaftler, Anwälten, Berufspolitiker usw. ist?
Sie haben in Ihrer Rede jeder Fraktion die Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bei der Bekämpfung von Korruption in der Politik, Lobbyismus, absolute Offenlegung von Einkünften aus Nebentätigkeiten und deren Missbrauch usw. sehr publikumswirksam groß angeboten.
Nun hat sich aber herausgestellt, dass Ihre Partei im Vorfeld der gestrigen Sitzung, Schreiben von den Grünen und den Linken, die Ihnen genau dies angeboten haben, noch nicht einmal beantwortet haben!
Wie wollen Sie den Widerspruch erklären, dass die FDP alle auffordert in der beschriebenen Sache zusammenarbeitet, aber selbst es noch nicht einmal für nötig hält, Angebote zu Gesprächen von anderen Parteien zu beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
U. C.
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Freie Demokraten sind wir permanent mit den anderen Fraktionen im Austausch. Wir sind immer für konstruktive Gesprächsangebote offen. Dies haben wir mehrfach auch durch eigene Initiativen und Vorschläge klar gemacht, beispielsweise mit einem Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und vergleichbaren vermögenswerten Vorteilen, den Sie hier nachlesen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927836.pdf
Der größte Vertrauensschaden für die liberale Demokratie ist der Eindruck, dass Politik
käuflich sei. Wir benötigen daher ein Vertrauensprogramm, dass eines klar- und
sicherstellt: nämlich dass Politik nicht käuflich ist.
Zu einem solchen Vertrauensprogramm sollte unter anderem gehören, dass die Bedeutung der angegebenen Nebeneinkünfte transparenter gemacht wird. Bei Einkünften, die als Umsatz oder Brutto-Honorare transparenzpflichtig sind, sollte dies ausdrücklich bei der Veröffentlichung gekennzeichnet werden, um dem missverständlichen Eindruck vorzubeugen, es handele sich um Gewinne. So entsteht eine bessere Vergleichbarkeit und Transparenz über die Angaben.
Weisungsgebundene Tätigkeit eines Abgeordneten für Organisationen, die politische Ziele verfolgen, ist heute schon für punktuelle Weisungsverhältnisse verboten. Das muss aber erst Recht für dauerhafte Weisungsverhältnisse etwa durch Arbeitsvertrag gelten.
Auch für ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient, setzen wir uns ein: Die scheunentorgroßen Ausnahmen im Lobbyregistergesetz der Großen Koalition sollen entfallen. Dafür sollte ein exekutiver und legislativer Fußabdruck aufgenommen werden, der die Übernahme von Textpassagen Dritter in Gesetzentwürfen kenntlich macht.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann
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