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Die PARTEI
• 22.09.2017

(...) Ich lehne die massive Ausweitung der staatlichen Überwachung entschieden ab. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt unsere Grundrechte und ist ein weiterer Schritt den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wer die Freiheit einschränkt, um sich Sicherheit zu erkaufen, gefährdet beides. (...)

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Die PARTEI
• 21.09.2017

(...) Die SPD wird in schnelle Glasfaserverbindungen investieren, die überall in Deutschland schnelles Internet ermöglichen. Ein Zwischenschritt ist die Versorgung auch ländlicher Gebiete mit Breitbandanschluss (min. 50 Mbit/ Sek.) bis 2018. (...)

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Die PARTEI
• 14.08.2017

(...) Ich bin für verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene. Volksentscheide müssten aber selbstverständlich vorher immer auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Völkerrecht überprüft werden, so dass verfassungswidrige Begehren ausgeschlossen werden. (...)

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Die PARTEI
• 29.08.2017

(...) Ihre Sorge vor wachsender Armut und Ungleichheit teile ich. Ich beschäftige mich intensiv mit dem Thema „Wachsende Ungleichheit“ und fordere beispielweise durch eine gerechtere Besteuerung mehr soziale Gerechtigkeit. (...)

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