Julia Bornkessel
(...) ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung . Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen. (...)
(...) Zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der Griechenlandhilfen habe ich eine Erklärung herausgegeben, die Sie hier finden: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2015/februar/verlaengerung-des-hilfspakets-fuer-griechenland-ist-notwendig.html (...)
(...) Die SPD hat dem Vorhaben, dem sie immer kritisch gegenüber stand und das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, unter drei Bedingungen zugestimmt: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. (...)
(...) Ich persönlich möchte an dieser Stelle noch ergänzen, dass man den Dialog mit Russland nicht abreißen lassen darf. Man muss versuchen alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um den Konflikt so schnell wie möglich zu lösen. (...)
(...) Wir können erahnen, was auf uns zukommt, wenn wir uns beispielsweise die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung ansehen. Ich habe mich wiederholt eindeutig gegen den Investitionsschutz in Handelsabkommen positioniert und habe hier erst vor kurzem erneut Rückendeckung der Dortmunder SPD erhalten, die einen klaren Beschluss dagegen gefasst hat. (...)
Sehr geehrte Frau Blum,
vielen Dank für ihre Anfrage. Ich habe sie an das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weitergeleitet und folgende Antwort erhalten: