Thomas Jones
Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition und führen entsprechend Gespräche mit allen beteiligten Akteuren, um hier alle Interessen fair zu berücksichtigen.
Mobile Geldautomaten, Banken-übergreifende Automaten oder Alternativen wie die angedachte Kooperation mit dem Einzelhandel müssen stärker genutzt werden.
Verfassungsfeinde müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt und bei volksverhetzenden Aussagen auf Plattformen gesperrt werden können.
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).
Ich halte es nicht für zielführend, ohne jegliche verlässliche Information zu den Verantwortlichen des Anschlages über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass beim Familiennachzug die Erfordernis des Sprachnachweises vor der Einreise für alle Menschen gestrichen wird.