Frage an Marcel Claus von Wilhelm K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Claus,
Die AfD erklärt in Ihrem Programm eine zielgerichtete Einwanderungspolitik betreiben zu wollen. Laut bestehender EU Richtlinien ist die Mindestversorgung von sich niederlassenden EU Bürgern zu gewährleisten. Diese Zuwanderung ist eine massive Belastung unserer Kommunen. Wie will die AfD aus dieser EU generiertenZwickmühle befreien und nur noch eine selektive Zuwanderung erreichen?
Sehr geehrter Herr Kropf,
obwohl z.B. die EU-Freizügigkeit für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien noch gar nicht in Kraft ist, kommt es dennoch seit Jahren zu einer massiven Armutseinwanderung insbesondere aus diesen beiden Staaten. Bereits vor einem halben Jahr hat der Deutsche Städtetag in einer Pressemitteilung, Bund, Länder und EU zum Handeln aufgefordert, da sich die Kommunen mit den damit verbundenen Problemen allein gelassen fühlen. Tatsache ist, dass sich aber weder Bund und Länder noch EU bislang wirklich ernsthaft um eine Lösung bemüht haben. Die Alternative für Deutschland würde sich im Bundestag massiv dafür einsetzen, die Armutseinwanderung aus Südeuropa zu stoppen. Dazu gehört u. a. dass die Bundesregierung endlich auch auf die Regierungen dieser Länder einwirkt, damit diese die Auswanderung von schlecht ausgebildeten und schwierig zu integrierenden Menschen nach Deutschland nicht auch noch indirekt fördert. Sie müssen stattdessen endlich die Lebensbedingungen ihrer sozial schwachen oder ethnisch diskriminierten Bevölkerungsteile verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Claus
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