Frage an Marc Urbatsch von Simone M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Urbatsch,
in einer Antwort auf FB relativieren Sie ihre Tätigkeit als „Mitarbeit in einem kleinen Familienunternehmen“. Eine kurze Recherche ergibt, dass Sie Geschäftsführer und/oder Gesellschafter von mindestens 7 GmbHs sind, alle irgendwie miteinander verknüpft. Sie sind GF und Gesellschafter einer Firma, die letztes Jahr weitere 100 Wohnungen in Halle aufgekauft hat. http://www.mz-web.de/halle-saale/immobilienmarkt-berliner-kaufen-in-halle-mietshaeuser-3284784 Ebenso sind Projekte in Berlin zu finden, u.a. in Schönefeld und in Reinickendorf. Wenn ich jetzt hier Ihre Antwort zum Thema Flughafen TXL lese, ergeben sich da durchaus Fragen. Als Abgeordneter der Landesregierung hätten Sie zukünftig nicht nur einen bessere Einsicht in lohnenswerte Projekte in Berlin, sondern auch direkten Einfluss. Daher:
1. Könnte eine Ihrer GmbHs davon profitieren, wenn die Standorte BER und besonders TXLweiter entwickelt werden?
2.Was könnte der Grund sein, wenn man wie Sie GF und/oder Gesellschafter von mind. 7 GmbHs ist und alle im gleichen Tätigkeitsfeld?
3.Wie wollen Sie zukünftig für sich ausschließen, dass Ihre eigenen Geschäfts-Interessen nicht in Konflikt geraten mit Ihren Entscheidungen als Abgeordneter des Landes Berlin?
Sie schreiben auch, dass Sie gegenüber der Grünen Fraktion alle Projekte offen gelegt haben und dass Sie und die Partei da keine Konflikte sehen. Vielleicht würde es den Wähler weniger misstrauisch machen, wenn Sie diese Projekte für alle transparenter darstellen. Denn für mich ist es grundsätzlich nicht verwerflich, auch als 'Grüner' in der Immobilien-Wirtschaft tätig zu sein. Allerdings finde ich es sehr irritierend, wenn sich das Gefühl einstellt, dass Dinge geheim gehalten werden. Besonders als Stammwählerin der Grünen und in Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit.
MfG, S.M.
Sehr geehrte Frau M.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen: Dass es sich um unterschiedliche GmbHs handelt hat einen einfachen Grund: So können die unterschiedlichen Objekte (Erbbau, Gewerbe und Wohnen) getrennt voneinander verwaltet werden. Das ist nicht nur üblich, sondern bedeutet auch ein Mehr an Transparenz. Dass es an letzterer nicht mangelt, zeigt schon der Umstand, dass sie meine Aktivitäten in diesem Bereich problemlos im Netz recherchieren konnten.
Der Gesamtumfang meiner geschäftlichen Aktivitäten erlaubt eine Betreuung durch mich, meine beiden Eltern und und zwei Mitarbeiter*innen. Ich wüsste deshalb nicht, warum die Beschreibung als kleines Familienunternehmen unpassend wäre.
Die von Ihnen angesprochene Gewerbeimmobilie in Reinickendorf (ein Autohaus und eine kleine Bäckerei) liegt recht weit vom Flughafen Tegel entfernt und außerhalb der Einflugschneise. Somit profitiert diese Immobilie absehbar weder von der Schließung noch von einem weiteren Betrieb des Flughafen Tegels. In Schönefeld sind wir lediglich selbst Mieter eines Büros.
Mögliche Interessenskonflikte als Abgeordneter und Geschäftsführer eines Familienunternehmens werden durch das Landesabgeordnetengesetz (LAbgG), §5a Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses geregelt, welches alle Abgeordneten bindend verpflichtet und Transparenz sicherstellt. Das finde ich nicht nur politisch richtig, sondern als Mitglied des Abgeordnetenhauses gilt dieses Gesetz selbstverständlich auch für mich.
LG
Marc Urbatsch
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