Marc Nasemann
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Frage von Erwin H. •

Wieso ist die Rentenerhöhung ein Grund, Rentner aus der Energiepreispauschale auszuschliessen?

Sehr geehrter Herr Nasemann, soeben habe ich von Ihnen als eine Begründung für die Nichtbeachtung der Rentner bei der Energiepreispauschale gelesen, dass die Renten in diesem Jahr um 5,35% angehoben werden. Was ist das für eine Begründung? Die Rentenerhöhung ist angepasst an die Lohnentwicklung im Vorjahr, in dem die Renter 0% an Erhöhung bekommen haben und kein Almosen von der Bundesregierung an die Rentner. Zudem wäre sie noch deutlicher ausgefallen, wenn der Nachholfaktor nicht wieder eingeführt worden wäre. Die Rentner bekommen also nicht mehr als die Einkommensteuerzahler, im übrigen sind auch mittlerweile viele Rentner Einkommensteuerzahler. Die Energiepreispauschale wäre also auch für Rentner angebracht, aber das ist wahrscheinlich zu teuer. Könnten Sie bitte die wahren Gründe nennen?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Nasemann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es sich bei den Entlastungen der Energiepreispauschale um ein bundespolitisches Thema handelt. Der Landtag hat darauf keinen Einfluss. Selbstverständlich möchte ich trotzdem gerne darauf eingehen. Reiter:innen profitieren ja nicht nur von der Rentenerhöhung, sondern auch von dem 9€ ÖPNV Ticket oder der Spritpreisbremse. Zudem bekommen Bezieher:innen von kleinen Renten (Aufstockung durch Grundsicherung) eine Einmahlzahlung von 200€. Viele Rentnerhaushalte sind leider auf den Bezug von Wohngeld angewiesen, all diese Haushalte bekommen den Heizkostenzuschuss in Höhe von 270€. Dazu kommt ja auch noch die Abschaffung der EEG Umlage, diese macht den Strom günstiger. Wie Sie ebenso wie ich aus den Medien entnommen haben werden, arbeitet das Ministerium bereits an einer Nachbesserung der Entlastungen. Generell denke ich, dass bereits viel unternommen wurde, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bedenken Sie bitte immer, dass die Ampelkoalition aus drei Parteien besteht. Es ist unter diesen Umständen immer schwierig einen Konsens zu finden, der alle zufrieden stellt. 

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Nasemann