Frage an Marc Henrichmann von Horst S. bezüglich Verbraucherschutz

Debatte über CO2 – Steuer“ vom 26.03.2019

Wagt die Bundesregierung zum Schutz des Klimas u.a. das Heizen, Autofahren teurer zu machen?

Diese Frage kann nur eine rhetorische sein, denn die Regierung wagt es und zwar recht dreist und zügig. Noch vor der Sommerpause will die Groko in aller Eile eine Regelung für den Bau neuer Gas-Terminals durchsetzen: Mit der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ werden die Voraussetzungen geschaffen, damit das aus den USA und Katar importierte Gas angeliefert werden kann.
Es ist als Konkurrenz zu den möglichen Importen aus Russland über die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2 angedacht und kommt den drängenden Wünschen der USA entgegen. Wünsche, die mit der Androhung von Sanktionen der USA einhergehen und Regierungsmitglieder zum wiederholten Mal zum Kotau veranlassen.

Dieser Deal allein wird aber nicht der Grund für die Verteuerung von Gas sein. Nein, die Regierung bürdet dem Verbraucher die Kosten für den notwendig werdenden Anschluss der geplanten Terminals an das deutsche Gasnetz auf. Da zum Teil sehr lange Leitungen erforderlich werden und die damit verbundenen hohen Kosten einzelne LNG-Projekte unwirtschaftlich machen können, werden sie - so die Absicht der Regierung - nicht von den Investoren zu tragen sein. Sie werden auf die Netzentgelte und damit auf alle Kunden umgelegt.
Die rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahme ist fraglich, wird aber vom zuständigen Ministerium als unstrittig dargestellt.
Es kann und darf eigentlich nicht richtig sein, dass die Privatkunden die notwendige Infrastruktur bezahlen sollen und damit die Investoren wieder einmal entlasten.

Herr Henrichmann, wie ist Ihre Einschätzung zum beschriebenen Vorhaben der Bundsregierung ?

Mit besten Grüßen
H. S.