Warum unterstützen Sie Waffenlieferungen aus DE in die Ukraine?

Wir alle haben das gleiche Ziel: Der blutige Krieg muss so schnell wie irgend möglich ein Ende finden. Ernsthafte Friedensverhandlungen wird es aber erst geben, wenn beiden Seiten klar ist, dass sie den Krieg mit militärischen Mitteln nicht gewinnen können. Der schnellste Weg zu Friedensverhandlungen ist daher die Herstellung von Waffengleichheit.

Es war und ist eine der herausfordernsten Situationen, über die Bundestagsabgeordnete zu entscheiden hatten: 44 Millionen Menschen auf dem europäischen Kontinent sind unmittelbar von Bomben, Panzern und Granaten bedroht; Menschen, die ein selbstbestimmtes und friedliches Leben innerhalb ihrer Nation führen möchten. Es fällt schwer, so zu tun, als ginge uns das gar nichts an.

Ich kann auch Argumente derer nachvollziehen, die eine zurückhaltende Grundausrichtung Deutschlands für richtig halten. Grundsätzlich gilt jedoch jedoch, dass der Ukrainekrieg dringendst mit einer diplomatischen Lösung beendet werden muss. 

Die Frage der politischen, moralischen und juristischen Schuld oder Mitschuld sowie den Entwicklungen, die zu diesem himmelschreienden Unrecht geführt haben, muss aufgearbeitet werden. Diese Frage steht aber im Moment hinten an.

Das bedingungslose Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung - im Privaten wie im Kollektiven - ist eines unserer Grundsatzideale, die wir den Menschen in der Ukraine nicht verweigern dürfen. Waffengleichheit ist das Einzige, das den Menschen jetzt dabei hilft, ihr Leben und ihre Heimat zu schützen und die Tür zur Diplomatie wieder zu öffnen. Auch Helmut Schmidt unterstützte Anfang der 80iger Jahre die Nachrüstung und Stationierung der umstrittenen Pershing-2-Raketen für Waffengleichheit zwischen den Konfliktparteien des kalten Krieges. Das wiederum führte zu höherem Handlungsdruck in der Diplomatie und zu anschließend erfolgreichen Abrüstungsgesprächen. In der Rückschau war dieses Vorgehen der Weg zur Abrüstung. Der Weg, der uns seither über 40 Jahre Frieden in Europa brachte. Daran wollen wir anknüpfen."