Frage an Manuela Tönhard von Michael P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Tönhardt,
mit Befremden habe ich die Stellungnahme von Herrn Andreas Geisel ( SPD, Bezirksstadtrat in Berlin - Lichtenberg ) auf die Frage zu einem NPD-Verbot gelesen. Wie erklären Sie sich seine derartig heftige Antwort? Außerdem interessiert mich Ihre Meinung zum angestrebten kommunalen Wahlrecht von Mitbürgern, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Sehr geehrter Herr Pasler,
ich freue mich, noch einmal von Ihnen zu hören. Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich dahingehend, daß ich auch verwundert war, mit welcher unnötigen Schärfe Herr Geisel auf die ihm gestellte Frage reagiert hat. Aber es ist nun mal so, daß er, um sein Ziel zu erreichen, den momentanen Zeitgeist bedient. Und sein Ziel ist der Bundestag. Er appelliert öffentlich an die Lichtenberger Wähler, ihm die Erststimme zu geben und mit der zweiten Frau Dr. Gesine Lötsch zu wählen, denn ihr Platz auf der Landesliste sichert ihr auch den Wiedereinzug.
Also schlägt man verbal mit aller Kraft zu und läßt sich beim verhaßten Gegner so richtig gehen. Wenn man Herrn Geisel in der BVV oder den Ausschüssen erlebt, so sieht man einen beherrschten, höflichen Menschen, der voller Sachkenntnis als Stadtrat fungiert. Ich denke, in dem Fall könnte man durchaus von Janusköpfigkeit sprechen.
Was das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer anbetrifft, so sind die Initiatoren sehr leicht zu durchschauen. Sie wollen sich dadurch eine größere Wählerschaft organisieren, die das Kreuzchen bei ihnen macht. Welcher Gast aus Afrika oder Asien würde schon eine Partei wie die NPD wählen, so sind sicherlich die Überlegungen gewesen.
In der Tat ist es so, daß wir es nicht einsehen, warum Menschen anderer Länder, die noch nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, die Geschicke in unseren Bezirken mit beeinflussen sollen. Es ist auch zweifelhaft, ob sie das überhaupt können. Aber ihre Aufgabe soll ja auch nur sein, wie bereits erwähnt, dieser oder jener etablierten Partei Stimmen zu verschaffen. Aus diesem Grund, sehr geehrter Herr Pasler, sind wir gegen das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Tönhardt