Frage an Manuela Schwesig von Gerd S. bezüglich Soziale Sicherung
Was tun Sie undI hre Partei gegen die soziale Ungerechtigkeit in bezug auf die Gleichstellung der Ostrenten zu den Westrenten?
Finden Sie es gerecht,wenn die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen solannge die Ostrentner um ihr Geld betrogen werden?
Seit Jahren setzen sich die SPD MV, Erwin Sellering und ich dafür ein, dass die Rentenberechnungen in Ost und West endlich angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleitung auch der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten. Wir machen uns über den Bundesrat, wo die Länder an der Bundesgesetzgebung mitwirken - das Rentenrecht ist Bundesgesetzgebung - weiterhin dafür stark. Ich kann verstehen, dass Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten es als ungerecht empfinden, wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen sollen und die Rentenabgleichung im gleichen Zuge auf sich warten lässt.
Weitere Fragen an Manuela Schwesig
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(...) Mein Kommentar zur Kanzlerin fiel auf ihre Gegenrede zum Mindestlohn beim Spitzenkandidaten-Duell zur Bundestagswahl 2009, in dem sie mit falschen Fakten realitätsfern argumentierte. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr geringe Löhne haben und davon nicht leben können, brauchen wir dringend einen flächendeckenden Mindestlohn. Es ist ärgerlich, wenn die Kanzlerin die Realität in ihrem eigenen Bundesland nicht kennt. (...)