Wie ist Ihre Haltung zur Gemeinnützigkeit für Journalismus?
Sehr geehrte Frau Rottmann,
im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll (Seite 97 - Koalitionsvertrag).
Ich bitte Sie sich an diese Vereinbarung zu halten und sich dafür einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Der Non-Profit Journalismus spielt eine wichtige Rolle für die Stärkung von Journalist*innen und eine informierte Gesellschaft, indem er ein vielfältiges Angebot neben bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten Medienangeboten schafft. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher auch verpflichtet, "Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus" (KoalV S.123) zu schaffen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vorgeschlagen, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich mit einem Anwendungserlass zu regeln. Wir halten dies zunächst für eine gute Lösung, um die gemeinsame Abmachung aus dem Koalitionsvertrag (s.o.) umzusetzen. Wünschenswert wäre jedoch ein gesetzlicher Eintrag, der mehr Rechtssicherheit schafft und die Finanzämter effektiver entlastet. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung innerhalb des Steuerfortentwicklungsgesetzes einzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Rottmann
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