Werden Sie sich für folgende Forderungen einsetzen?
Sehr geehrte Frau Rottmann,
können Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Coronatopf, die fälschlicherweise im Klimatopf gelandet sind, jetzt nach dem Urteil des BVG wieder im Coronatopf landen und da für die Forschung, Weiterbildung der Ärzte und Gutachter und Infrastrukturausbau zur Betreuung von Erkrankten an Postcovid, ME/CFS und PostVac eingesetzt werden?
Diese Krankheiten sind in ihrem Ausmaß ( mehr als 2 Mio. Betroffene allein in Deutschland ) nicht nur persönliche Tragödien sondern auch mit enormen wirtschaftlichen Verlusten für unser Land verbunden.
Wir befinden uns in einer stillen humanitären Katastrophe, ca. 2 Mio. Post-Covid-, ME/CFS- und Post-Vac -Erkrankte, ohne Therapie, Anlaufstellen und adäquate Versorgung. Viele schwer betroffen, hausgebunden oder sogar bettlägerig.
Meist junge und trotzdem schon berufserfahrene Menschen wurden aus ihrer Arbeit gerissen und sind aufs Sozialsystem angewiesen, in das sie viel lieber einzahlen würden.
Sehr geehrte Frau F.,
die Erforschung der Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Anliegen. Mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir daher bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2021 entschieden, ME/CFS als eines der wenigen Krankheitsbilder explizit in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Im Bundeshaushalt 2024 sind die Mittel für die Versorgungsforschung um 60 Millionen Euro erhöht worden. Außerdem konnten unsere Haushaltspolitiker*innen sich in den vergangenen Wochen erfolgreich dafür einsetzen, im Bundhaushalt 2024 weitere 52 Millionen Euro insbesondere für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid einzusetzen. Die Verabschiedung des Haushalts wird in der KW 48 erfolgen.
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir mit den Koalitionspartner*innen bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. So wurden etwa Forschungsanträge zur ME/CFS-Erforschung mit einer hohen Bewilligungsquote beschieden. Außerdem ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Behandlungsmöglichkeiten durch den Zugang zu Spezialambulanzen zu verbessern. Als Koalition haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss per Gesetz damit beauftragt, bis Ende 2023 eine Richtlinie für die interdisziplinäre und standardisierte Diagnostik von Long-Covid und ähnliche Krankheitsbildern wie etwa ME/CFS zu erarbeiten. Dadurch wird gleichzeitig festgelegt, dass Versicherten ein zeitnaher Zugang zu einem multimodalen Therapieangebot zugesichert werden kann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 respektieren wir selbstverständlich. Nun gilt es, dessen Auswirkungen zunächst genau zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Rottmann
Weitere Fragen an Manuela Rottmann
Wir setzten uns für den Non-Profit Journalismus ein.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU bereits deutlich eingeschränkt.
Es ist erfreulich, dass der Gesetzesentwurf am 04. Juli angenommen worden ist.
Bereits im Februar diesen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit 74 Bundestagsabgeordneten einen Appell für Assanges sofortige Freilassung.