Rückwirkende Steuerbefreiung JStG 2022 und Mwst. auf Eigenverbrauch bleibt?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sicher beziehen Sie sich auf das am 2. Dezember 2022 beschlossene Jahressteuergesetz und die hiermit verbundenen Änderungen in der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen.

Anders als von Ihnen dargestellt beinhaltet das Steuerrecht, wie wir es als Regierungskoalition beschlossen haben, erhebliche steuerliche Begünstigungen und bürokratische Vereinfachungen für die Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen. Konkret wird mit dem von uns beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuer auf Photovoltaikinstallationen ab dem 1. Januar 2023 auf 0% gesetzt. Hiermit nutzen wir frühzeitig den unionsrechtlichen Spielraum, den die EU erst vor kurzem mit der Reform der Umsatzsteuerrichtlinie geschaffen hat.

Außerdem werden Einkünfte beim Betrieb von neuen sowie bestehenden kleinen Photovoltaikanlagen von der Einkommenssteuer befreit. Dies stellt eine erhebliche bürokratische Vereinfachung für Bürgerinnen und Bürger dar. Mit der festen Verankerung der Einkommenssteuerbefreiung schaffen wir gegenüber der bisher bestehenden Regelung eine erhöhte Rechtssicherheit sowie eine Vereinfachung, da die Steuerbefreiung unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms gilt.

Ganz grundsätzlich möchte ich außerdem an meine vorherige Antwort an Sie erinnern, in welcher ich ausgeführt habe, dass die Entscheidung für erneuerbare Energien und erneuerbares Heizen auf die längere Frist in jedem Fall eine sinnvolle Entscheidung ist.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Rottmann