Guten Abend Frau Dr. Rottmann, wann wird die Politik endlich gegen die unanständig hohen Gewinne der Mineralölwirtschaft und die, gegenüber den Rohölpreisen, extrem hohen Heizölpreise vorgehen?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck brachte eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure wie Mineralölkonzerne bereits vor knapp zwei Monaten ins Spiel. Eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe wie eine Übergewinnsteuer kann uns dabei helfen, notwendige weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg zu bringen. Orientierungspunkte für ein solches Instrument bieten einige unserer europäischen Partnerländer, die so eine Lösung bereits umgesetzt haben. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung gerade eine zügige und deutliche Verschärfung des Kartellrechts. Mineralölkonzerne dürfen den Krieg nicht als Gelegenheit begreifen, mit gesteigerten Energiekosten enorme und leistungslose Gewinnsteigerungen zu erzielen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Rottmann