Frage an Manuela Rottmann von Gotthard G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Greb,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stamme selbst aus sogenannten "kleinen Verhältnissen" und halte deshalb soziale Gerechtigkeit für ein unverzichtbares Fundament unseres Zusammenlebens. Wenn ein Teil der Bevölkerung keine Chance mehr auf ein würdiges Leben hat, egal wie sehr sie sich anstrengen, dann zerstören wir dieses Fundament. Bei sozialpolitischen Vorschlägen ist mir wichtig: Kommt es bei denen an, die wirklich zu kämpfen haben? Den Alleinerziehenden, Aufstockern, ALG II-Beziehern? Oder ist es ein Programm, das nur auf den ersten Blick sozial erscheint, aber letztlich nur denen nützt, denen es schon vergleichsweise gut geht. Das gilt etwa für Kindergelderhöhungen, die bei Beziehern von Transfereinkommen immer angerechnet werden, bei den Kindern dieser Familie also gar nicht ankommen. Das gilt auch für die Abschaffung des Soli, den Menschen mit geringem Einkommen gar nicht zahlen.

Zur Rente: Durch die Rentenreformen der vergangen Jahre ist das Rentenniveau gesunken. Wir müssen hier dringend eingreifen, sonst wird die Altersarmut erheblich zunehmen. Das heutige Rentenniveau darf nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiterhin auf die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wichtig ist mir: Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Mit der Garantierente, oder wie Sie es nennen, Mindestrente, wollen wir Grüne für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder ander Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau bei der Rente einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt, und betriebliche und private Altersvorsorge werden nicht angerechnet. Ich muss also nicht erst meinen bescheidenen Spargroschen für's Alter verbrauchen, um die Garantierente zu beziehen.

Genauso wichtig ist es, dass wir Menschen qualifizieren, damit sie berufliche Perspektiven haben und nicht in Minijobs gefangen sind, die so gut wie immer in die Altersarmut führen.

Zum Thema Lobby und Spenden: Ich bin dafür, dass die Möglichkeit von Unternehmen und Einzelpersonen, an Parteien zu spenden, der Höhe nach deutlich begrenzt wird. Ein verpflichtendes Lobbyregister und weitere Regelungen sollen sichtbar machen, wer in wessen Auftrag mit welchem Budget und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Ich werde mir auch persönlich ein Verfahren überlegen, wie ich dafür sorge, dass die Menschen im Wahlkreis wissen, mit wem ich worüber rede.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuela Rottmann