Frage an Manuela Harling von Klaus B. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Hartling, Sie haben offensichtlich nicht viel Ahnung von den Renten. Das ist ja nicht so schlimm, dass Sie sich aber nicht richtig informieren, das allerdings ist schlimm. Dass Sie mir allgemein bekannte Fakten mitteilen, so ein Blabla ist noch schlimmer. Wenn Sie an Ihren Wählern interessiert wären, hätten Sie mich angerufen.
Ich darf Sie aufklären:
Bei den Renten gibt es eine Differenzierung zwischen Ost und West. Ich erhalte von dem sich aus meinen Punkten ergebenden Betrag nur ca. 88 % weil ich seinerzeit in der DDR gewohnt habe. .Die Differenz sollte langsam verschwinden, indem die Ostrentner immer eine etwas höheren Rentenerhöhung bekommen. Da es nun Nullrunden gibt, bleibt die Differenzierung erhalten. Wie ich Ihrer Antwort entnehme, meint Münte das wäre ungerecht. Da sind wir uns einig. Meine Frage ist dann nur noch, wann sorgt Münte für Gerechtigkeit?
Mit freundlichem gruß
Klaus Bödeker
Sehr geehrter Herr Bödeker,
jetzt kommen wir dem Kern Ihrer Frage ja endlich näher. Dadurch, dass Sie mir etwas von einer 12% höheren „Sozialrente“ Ihres Nachbarn geschrieben hatten, bin ich davon ausgegangen, dass Sie in Ihrer Anfrage die ´Grundsicherung wegen Alters und dauerhaft geminderter Erwerbsfähigkeit´ meinten, denn eine „Sozialrente“ gibt es nicht (mehr). Dies ist ein Begriff aus dem Rentenrecht der DDR.
Nach Ihrem erneuten Schreiben erahne ich, dass Sie den ´Aktuellen Rentenwert´ meinen, bei dem es wirklich eine Ost-West-Differenzierung gibt. Der Aktuelle Rentenwert gibt dabei den Anteil der monatlichen Rente wieder, der sich aus einem Jahresdurchschnittsbeitrag – einem Entgeltpunkt – ergibt. Der Aktuelle Rentenwert (West) beträgt 26,13 Euro und der Aktuelle Rentenwert (Ost) 22,97 Euro.
Der Jahresdurchschnittsbeitrag lag im Jahr 2005 bei 29569,00 Euro und ist in diesem Jahr gemäß den Berechnungen der Anpassungsformel auf 29304,00 Euro gesunken.
Die Ost-West-Differenzierung beim Aktuellen Rentenwert ist Folge des unterschiedlichen Einkommensniveaus in den alten und neuen Bundesländern. Solange die Unternehmen in den neuen Bundesländern den Beitragszahlern geringe Löhne und Gehälter zahlen als den Beschäftigten in den alten Bundesländern, wird auch die Angleichung des Rentenwertes nicht gelingen.
Würde man dies ignorieren und beim Aktuellen Rentenwert einen Mittelwert bilden, hätte dies zwar zur Folge, dass die Renten bei Versicherten aus den neuen Ländern theoretisch steigen würden, da die Sperrklausel aber eine Rentenabsenkung – zu der es bei den Versicherten in den alten Bundesländern dann kommen müsste – verhindert, bliebe die Frage an welcher Stelle eine Kürzung zustande kommen könnte. Denn die Summe der Jahresbeiträge erhöht sich dadurch ja nicht und die Rentenversicherung kann nur soviel auszahlen wie sie an Beiträgen einnimmt.
Da die Rentner aus den neuen Bundesländern wegen der geringeren realen Einkünfte in der DDR bei der Entgeltpunkteberechnung einen Bonus erhalten, also einen höheren Entgeltpunktewert angerechnet bekommen als sie mit ihrem eigenen Entgelt erreicht hätten (siehe Anlage 10 zum SGB VI), wäre hier die Stellschraube, um wieder zur Verteilungsgerechtigkeit zu kommen. Im Endeffekt würde dadurch niemanden geholfen. Um die Differenzierung endlich aufheben zu können, müssen die Einkommen in den neuen Bundesländern deutlich steigen.
Diese Antwort erfreut Sie sicherlich nicht. Wenn Sie Zweifel an der Gesetzgebung haben und den § 255a SGB VI, der die Differenzierung des Aktuellen Rentenwertes bestimmt, anzweifeln, müssen Sie sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden, denn das Rentenrecht liegt in der Kompetenz des Bundes.
Zum Schluss möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich Sie nicht anrufen konnte, um mich nach Ihrer wirklichen Frage zu erkundigen, da mir Ihre persönlichen Daten durch Kandidatenwatch natürlich nicht mitgeteilt werden. Die Kandidatinnen und Kandidatin bekommen lediglich den Namen und die Anfrage per Mail mitgeteilt, aber keinerlei weitere Daten, so dass die Fragenden für uns weites gehend anonym bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Harling
Weitere Fragen an Manuela Harling
Sehr geehrter Herr Bödeker,
Sehr geehrter Herr Bödeker,
wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, fragen Sie nach der Aufhebung der Ost-West-Differenzierung bei der Bemessung von staatlichen Leistungen.
Sehr geehrter Herr Wager,
erst einmal möchte ich mich für ihre Anfrage bedanken und mich für die späte Beantwortung entschuldigen. Ich hatte leider einige technische Schwierigkeiten mit meinem Rechner.