Frage an Manuela Harling von Lutz W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wager,

erst einmal möchte ich mich für ihre Anfrage bedanken und mich für die späte Beantwortung entschuldigen. Ich hatte leider einige technische Schwierigkeiten mit meinem Rechner.

Zu Ihrer Anfrage: Ich bin seit Jahren in der Frauen- und Familienpolitik aktiv. Diese Politikfelder möchte ich im Falle meiner Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus natürlich weiter bearbeiten. Allerdings betrachte ich die Frauen-und Familienpolitik schon immer als Querschnittsaufgabe. Das bedeutet, sie reicht auch immer in andere Politikfelder hinein. Ein wichtiger Bereich ist hierbei natürlich die Arbeitsmarktpolitik, die ich nicht nur unter den Aspekten der Geschlechtergerechtigkeit sehen kann. Der Berliner Senat hat in den letzten Jahren etliche Unternehmen wie Sony, MTV, SAP, Universal, Bombardier und viele andere in die Stadt holen können. Dies reicht aber noch nicht aus, um den Verlust an gewerblichen oder industriellen Arbeitsplätzen auszugleichen, zu dem es durch die Abwanderung von Unternehmen nach dem Wegfall der Berlinförderung gekommen ist. Die Ansiedlung neuer Unternehmen ist eine der wichtigsten Aufgaben. In unserem Wahlkreis hält der Bezirk auch Flächen vor, die geeignet für solche Ansiedlungen sind. Ein weiteres wichtiges „Projekt“ in der nächsten Legislatur wird das Thema Integration sein. Ein respektvoller Umgang miteinander und ein friedliches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner ist, neben allen anderen Aspekten, auch ein Standortfaktor für die Stadt. Die Politik – und damit auch die Abgeordneten – müssen in den nächsten Jahren den Rahmen dafür schaffen. Integration bedeutet, zu Fördern, aber auch zu Fordern. Wir müssen von den MigrantInnen verlangen, dass sie sich hier integrieren, unsere Werte und unser Rechtssystem anerkennen; wir müssen ihnen aber auch Integrationsmaßnahmen (wie z.B. Deutschkurse) anbieten. Und um noch meine Meinung zu nennen für die drei Themen, die in diesem Bereich in den letzten Monaten die Gemüter bewegt haben: 1. Zwangsverheiratungen, sind zu verurteilen und dürfen nicht geduldet werden. Jede Frau hat das Recht sich ihren Lebenspartner selbst auszusuchen. 2. Sog. Ehrenmorde sind für mich Morde im Sinne des §211 Strafgesetzbuch und müssen auch als solche behandelt werden. Eine verletzte Ehre kann ich als Rechtfertigung nicht akzeptieren. 3. Moscheebau, das Recht auf Religionsfreiheit gilt auch für Menschen moslemischen Glaubens. Wenn das Baurecht einem Moscheebau nicht entgegen steht, müssen Moscheen gebaut werden dürfen.

Herr Wager, Sie hatten auch noch drei konkrete Fragen, die ich gern beantworte.

1.Wie stehen Sie zum Straßenausbaubeteiligungsgesetz?

Für mich ist das Straßenausbaubeteiligungsgesetz ein notwendiges Übel. Berlin war das vorletzte Bundesland, das ein solches Gesetz beschlossen hat. Hintergrund ist, dass Berlin aufgrund der Haushaltsnotlage Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Ziel bundesstaatlicher Hilfe eingereicht hat. Um mit dieser Klage erfolgreich sein zu können, hat Berlin zahlreiche Maßnahmen getroffen, um wieder positive Primärsalden zu erreichen. Dazu gehörten u.a. die Sanierung der landeseigenen Unternehmen, die nunmehr wieder ausgeglichene Bilanzen ausweisen, der Solidarpakt und viele andere Maßnahmen. Weiterhin mussten aber auch finanzrelevante Gesetze, die in anderen Bundesländern üblich sind, erlassen werden. Denn Berlin musste vor dem Bundesverfassungsgericht beweisen, dass es alle Anstrengungen unternommen hat, die geeignet sind aus der Finanzkrise zu kommen. Nur so hat die Klage Aussicht auf Erfolg.

Beim Straßenausbaubeitragsgesetz wurde darauf geachtet, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung gewährleistet ist. Luxussanierungen auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner wird es nicht geben. Die geplanten Ausbaumaßnahmen müssen in ihrem Aufwand so gering wie möglich gehalten werden. Die Notwendigkeit der Ausbaumaßnahme muss von der Straßenbehörde nachgewiesen werden. Außerdem sieht das Gesetz für Grundstückseigentümer, die Zahlungsschwierigkeiten haben, zinslose Stundungen, Ratenzahlungen, teilweisen oder vollständigen Verzicht vor.

2.Welche Maßnahmen scheinen Ihnen geeignet, um den Lehrstellenmangel in Berlin zu begegnen?

Damit sprechen Sie ein „Dauerbrennerthema“ an, das uns ja nicht nur in Berlin beschäftigt. Ich bedauere, dass Unternehmen jedes Jahr wieder aufs Neue motiviert werden müssen, Ausbildungsplätze anzubieten. Denn zum einen motiviert die Aussicht auf einen Ausbildungsplatz Schülerinnen und Schüler bei ihrer schulischen Ausbildung. Jugendliche, die eine berufliche Perspektive sehen, haben eine größere Lernbereitschaft und dies fördert auch die – immer wieder von Unternehmen geforderte - Ausbildungsfähigkeit. Zum anderen beklagen Unternehmen oftmals einen Fachkräftemangel, der aber nur entstehen kann, wenn nicht ausreichend ausgebildet wird. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Wirtschaft und Frauen schickt in jedem Jahr ihre MitarbeiterInnen in die Unternehmen, um für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu werben. Dies ist ein Ansatz, der oftmals erfolgreich ist und deshalb auch weiter verfolgt werden muss. Schwierig ist, es für kleinere Betriebe Ausbildungsplätze zu schaffen, wenn sie aufgrund ihrer Struktur nicht alle Ausbildungsziele abdecken können oder aber wegen der schwierigen konjunkturellen Lage vor einer mehrjährigen Ausbildungsverpflichtung zurück schrecken. Hier sind Ausbildungsverbünde eine sinnvolle Maßnahme für die Schaffung von neuen Ausbildungsplätzen.

Unser Bezirksbürgermeister Ekkehard Band hat zusammen mit der Wirtschaftberatung und -förderung in Tempelhof-Schöneberg das bundesweit erste lokale Unternehmensnetzwerk initiiert. Es besteht aus Unternehmen , die alle in der Motzener Straße ansässig sind. Neben vielen anderen Maßnahmen sieht das Netzwerk auch eine Ausbildungskooperation vor. Solche Unternehmensnetzwerke könnten auch an anderen Gewerbestandorten entstehen und die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen.

Da der Lehrstellenmangel alle Bundesländer betrifft, halte ich auch eine bundesweite Ausbildungsplatzabgabe als Fondsmodell weiterhin für sinnvoll.

3.Wie beurteilen Sie die Planungen rund um den Tempelhofer Hafen?

Die Idee, den derzeit wenig aktraktiven Tempelhofer Hafen, auszubauen, halte ich erst einmal für sehr positiv. Die geplante Kombination aus Handel und Kultur finde ich erfolgversprechend und auch geeignet, die Aktraktivität des Tempelhofer Damms als Geschäftsstraße wieder zu erhöhen. Dies würde auch Arbeitsplätze sichern und ggfs.schaffen. Allerdings müssen auch die Interessen der AnwohnerInnen und Geschäftstreibenden der Umgebung Berücksichtigung finden. Das heißt auch, dass der geplante flächenmäßige Anteil von Verkaufsflächen und Flächen für kulturelle Angebote so beibehalten werden, es ein Angebot für den sogenannten „täglichen Bedarf“ gibt und das Parkplatzangebot gering gehalten wird, um nicht noch zusätzlichen Individualverkehr in die schon stark belastete B96 zu bekommen.

Sehr geehrter Herr Wager, ich hoffe, ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Falls Sie noch Nachfragen oder aber neue Fragen haben, beantworte ich diese auch gern.

Mit freundlichen Grüßen
Manuela Harling