(...) Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen führt der VvL im Ministerrat die sogenannte doppelte Mehrheit ein. (...) Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation sieht der VvL einen dauerhaften Repräsentanten des Europäischen Rates vor. (...)
(...) Die aktuelle Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Besteuerung der Biokraftstoffe viele Firmen in die Pleite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben.Gerade in der Biokraftstoffpolitik benötigen wir jetzt direkt nach der Bundestagswahl einen Neuanfang. Zur Stützung des heimischen nachhaltigen Biokraftstoffmarktes müssen die Steuererhöhungen für Biokraftstoffe wieder zurück genommen werden. (...)
Lieber Herr Windler!
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne das Heilwig-Gymnasium von einigen besuchen und freue mich, dass Sie sich mit ihrer Umfrage politisch engagieren.
Zu ihren Fragen der Reihe nach:
(...) Uns ist bewusst, dass die Energiepolitik einiger Länder in der Nähe zu Deutschland sich in genau die entgegengesetzte Richtung bewegt. (...) Durch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und Uran macht Deutschland sich unabhängig von ausländischer Energiezufuhr und Energiepreisen. (...)