(...) Auch wir Grünen sehen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen auf uns zukommen, für die das momentane Rentenmodell der Bundesregierung nur ungenügende Lösungen anbietet. Unser Ziel ist es eine Rente zu etablieren, die Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren auch über das Jahr 2025 hinaus eine Altersversorgung garantiert, die 50% oberhalb der Grundsicherung liegt. (...)
(...) Wir Hamburger Grünen wollen einen Hafen ohne Waffen- und Atomtransporte. Davon ausnehmen wollen wir nur solche, bei denen es um die Entsorgung nuklearer Medizintechnik geht. (...)
(...) Für uns Grüne sind Rüstungsexporte im Kern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Genehmigungsentscheidungen müssen daher sehr sorgfältig, im Einzelfall und unter Berücksichtigung der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Lage getroffen werden. (...)
(...) November dafür die Basis geschaffen. Einer der Gründe für das Versagen der Staatengemeinschaft im Syrien-Konflikt war die Blockade des Sicherheitsrates durch Russland und China. Diese Blockade ist nun beendet, wir können und müssen in Syrien handeln. (...)