Frage an Manuel Sarrazin von Johan K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kruskopf,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. August 2016 bezüglich des Themas Rente.

Auch wir Grünen sehen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen auf uns zukommen, für die das momentane Rentenmodell der Bundesregierung nur ungenügende Lösungen anbietet. Unser Ziel ist es eine Rente zu etablieren, die Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren auch über das Jahr 2025 hinaus eine Altersversorgung garantiert, die 50% oberhalb der Grundsicherung liegt.

Es ist schade, dass Sie die Bürger*innenversicherung inhaltlich ablehnen, da sie das Konzept ist, mit dem wir Grünen glauben, mögliche Antworten auf Ihre Frage, wie die denn die Rente der Zukunft aussehen solle, gefunden zu haben (ich verweise an dieser Stelle auf den Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/GRUENE_Abschlussbericht_Rentenkommission.pdf ).

Da rund neun Zehntel der Gesamtrentenausgaben auf das Konto der gesetzlichen Rentenversicherung gehen, hat die Grüne Rentenkommission in ihrer Stärkung den Schlüssel für ein langfristig gerechtes Rentensystem ausgemacht.

Wir meinen eine gesetzliche Rentenversicherung, in die mittelfristig alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, also auch Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete, schafft es die Altersversorgung für die Menschen langfristig zu sichern und dabei generationsgerecht zu sein. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente soll ferner sichergestellt werden, dass alle Mitbürger und Mitbürgerinnen vor einer Armut im Alter geschützt sind, die nicht auf die nötigen Entgeltpunkte kommen, obwohl sie den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, ihre Mitmenschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben.

Doch auch im Bereich der privaten Altersvorsorge sehen wir Nachbesserungsbedarf, da sich die damaligen Annahmen als zu optimistisch herausgestellt haben. Die Riester-Rente hat sich als zu kostenintensiv bei gleichzeitig zu geringen Renditen herausgestellt. Wir wollen daher stattdessen ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt schaffen. Inwieweit dieses staatlich gefördert werden soll, wird der Parteitag im November entscheiden.

Wie das Rentenmodell bezahlt werden soll? Zunächst sind wir der Meinung, dass der Bund sich stärker als im bisherigen Maße an den sogenannten versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse beteiligen sollte. Darüber hinaus würde die Einführung der bereits angesprochenen Bürger*innenversicherung die Rentenkasse zusätzlich entlasten, wobei auch die Integration von Zugezogenen in den Arbeitsmarkt ihren Beitrag leisten kann. Enormes Potenzial für die gesetzlichen Rentenkassen, das bislang nur in einem unzureichendem Maße abgerufen wird, sehen wir außerdem in der fortschreitenden Erhöhung der Frauenerwerbsquote.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin