Manuel Sarrazin

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur elektronischen Gesundheitskarte. Ich kann Ihre Bedenken verstehen, einerseits spricht aus gesundheitspolitischer Sicht viel für die Gesundheitskarte, andererseits haben die Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA gezeigt, dass Datenschutz sehr ernst genommen werden muss und wir es in Deutschland aktuell nicht schaffen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Rentensystem. Auch ich finde, dass das Rentensystem gerechter werden muss. (...) Die grüne Garantierente setzt auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau, damit das Vertrauen in das Rentensystem u?ber die Generationen hinweg bestehen bleibt. (...) Tatsächlich sprechen mich auch in meinem Wahlkreis viele Menschen auf die Rentenpolitik an – sie sind unzufrieden mit dem aktuellen Rentensystem und fordern zurecht Änderungen. Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter weiterhin für eine Reform des deutschen Rentensystems einsetzen. (...)

(...) Ihre Fragen sind ein sehr gutes Indiz dafür, wie vielschichtig und umstritten das Thema des Betreuungsgledes ist. Ich und meine Kollegen in der Fraktion sprechen uns klar gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes aus und engagieren uns im Bundestag dafür, dass dessen gesetzliche Grundlage, die 2007 von der Großen Koalition im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert wurde, wieder gestrichen wird. (...)

(...) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Voraussetzungen für die Zurverfügungstellung rechtlicher Assistenz in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. So besteht etwa seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 gemäß Artikel 12 ein Menschenrecht auf „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“, gemäß Artikel 13 ein Menschenrecht auf „Zugang zur Justiz“ sowie gemäß Artikel 14 ein Menschenrecht auf „Freiheit und Sicherheit der Person“. Zudem steigen parallel mit der Zahl sowie der Zusammensetzung der Menschen (z.B. zunehmende Zahl an Menschen mit psychischen Erkrankungen im arbeitsfähigen Alter), die einer rechtlichen Assistenz bzw. (...)