Das BVerwG empfiehlt: Regelung des Aufenthaltsstatus nach Rücknahme der Staatsangehörigkeit! Ihre Meinung dazu?
Das BVerwG empfiehlt: Regelung des Aufenthaltsstatus nach Rücknahme der Staatsangehörigkeit, insbes. wegen längeren Rücknahmefristen (10 J.) u. häufiger Gesetzesänderung mit Rechtsfolgen aus der sog. "unechten Rückwirkung" nachträglich hinzugefügter Tatbestände. Durch die gegenwärtige Rechtsprechungspraxis kann nämlich eine in 2017 eingebürgerte Person wieder "ausgebürgert" und auf einen prekären Aufenthaltsstatus zurückgeworfen werden. Denn der Aufenthaltstitel vor der Einbürgerung lebt nicht automatisch wieder auf. Diese Praxis is insbesondere dann äußerst fraglich, wenn z.B. die Frage der Identitätsklärung einer einzubürgernden Gruppe wie vor der Änderung 2019 üblich, je nach Ermessen der Behörde weniger streng gehandhabt wurde. So reichte es damals für Afghanen beispielsweise aus, eine von der Konsulatsstelle ad-hoc ausgefertigte Geburtsurkunde vorzulegen und nicht wie inzwischen verlangt, die Tazkira. Droht diesen Menschen bald der Status eines geduldeten Ausländers?
Weitere Fragen an Manuel Höferlin
(...) Geheimdienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürger im In- und Ausland sowie dem Schutz der grundgesetzlichen Ordnung sehr wichtig. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Arbeit von Geheimdiensten strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein muss. Wir wollen daher bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur auch die Geheimdienste, deren Aufträge und deren Arbeitsweise genauer überprüfen. (...)
(...) Debatten darum, wann eine Organentnahme gerechtfertigt ist und mehrere Gerichtsprozesse hierzu unterstreichen diese Problematik. Die Frage, ob ein hirntoter Mensch auch tatsächlich "tot" ist, ist für mich darum keine rein medizinische Frage. Sie ist für mich auch eine ethische Frage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Schon länger setze ich mich an verschiedenen Stellen für den Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinhessen ein. In der Tat hat sich mir auch für den Bereich Harxheim in der Vergangenheit die Frage gestellt, inwieweit hier Wegerechte für den Ausbau des Breitbandangebots zur Verfügung gestellt sind. (...)
(...) Insofern kann ich verstehen, dass der Eindruck entsteht, dass ich - anders als Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis Worms, die den beiden großen Volksparteien angehören - im Wahlkreis nicht so wahrgenommen werde. Das bedeutet aber nicht, dass sich die FDP nicht um lokale und regionale politische Arbeit kümmert. (...)