Hallo, Wie ist Ihr Statement zu den erneuerbaren Energien, der 1,5 Grad Genze und dem Braunkohle Tagebau Garzweiler II im Bezug auf die 5 gefährdeten Dörfer und Lützerath? MfG
Die erneuerbaren Energien sind in NRW in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. Die von der Landesregierung genannten Steigerungen von bis zu "45% Zubau" dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, das wir auf einem insgesamt sehr niedrigen Niveau gestartet sind. Da sind 45% leicht zu erreichen und in absoluten Zahlen immer noch zu wenig.
Nach dem alarmierenden aktuellen IPCC-Bericht müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass das 1,5-Grad-Ziel ernsthaft in Gefahr ist. Wir müssen alles unternehmen, um es doch noch zu erreichen. Das bedeutet neben einer Ausbau-Offensive von Photovoltaik und Windkraft in den nächsten fünf Jahren auch eine merkliche Reduktion des Primärenergieverbrauches. Das erreichen wir im "Stau-Land NRW" am schnellsten mit einer Mobilitätswende mit einer deutlichen Reduktion des PKW-Aufkommens zu Gunsten von Fahrrad und ÖPNV. Der Verkehr verursacht derzeit ca. 14% der gesamten Primäremissionen in NRW und die Energieerzeugung knapp 45%. Bei der Energieerzeugung besteht insbesondere bei der Speicherung der volatilen erneuerbaren Energieformen noch Entwicklungsbedarf. Bei der Mobilität sind die erforderlichen Technologien bereits vorhanden und wir könnten direkt loslegen.
Die Industrie in NRW, insbesondere Aluminiumverhüttung und chemische Industrie, ist im Vergleich deutlich schwieriger zu transformieren. Umso wichtiger ist es, dass wir überall dort, wo es geht, schnellstmöglich voranschreiten. Damit wir am Ende noch genügend Luft zur Transformation der Industrie zu haben, ohne unser Co2-Budget endgültig zu sprengen.
Im Ringen um die Dörfer beim Tagebau Garzweiler II haben wir mit dem Urteil des OVG Münster einen deutlichen Rückschlag erlitten. Nach aktueller Rechtslage wäre das Abbaggern der Dörfer rechtens. Allerdings haben wir im Moment noch etwas Zeit gewonnen, da erst Anfang Oktober nach der Brut- und Setzzeit mit der Rodung begonnen werden darf. Das ist genügend Zeit für Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen, um danach mit einer starken grünen Regierungsbeteiligung eine neue Leitentscheidung herbeiführen zu können.
Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch, dass der Karren in den letzten Jahrzehnten konsequent immer tiefer in den Dreck geschoben wurde. Auch in den Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung waren unsere Einflussmöglichkeiten bei Wahlergebnissen zwischen 6% und 12% nicht groß genug, um diese fatale Entwicklung nennenswert zu verzögern. Wir können das 1,5-Grad-Ziel vielleicht noch erreichen, aber es wird hierzu ein Kraftakt nötig sein.
Das bedeutet: Die Investitionen für Energie- und Mobilitätswende und schlimmstenfalls noch Regresszahlungen durch RWE aufgrund eines neuen Leitentscheids werden viel Geld kosten. Ich bin bereit, diese Generationenaufgabe anzugehen, weil ich weiß, dass uns die Folgen des Klimawandels sonst noch um ein zigfaches härter treffen werden.