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(...) Die Änderung des von Ihnen erwähnten § 80 StGB ist im Zusammenhang mit der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Völkerstrafrecht zu sehen. Wie Sie vielleicht wissen, ist der IStGH ein internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag in der Niederlande. Geschaffen wurde der IStGH durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. (...)
(...) Allerdings wollen wir bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge vor allem für die weitere - möglichst flächendeckende - Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge sorgen. Dabei müssen wir zu großen kollektiven Lösungen mit Beteiligung der Sozialpartner kommen. (...)
(...) Der Kinderfreibetrag ist um 144 Euro für das Jahr 2015 und um weitere 96 Euro im Jahr 2016 gestiegen. Grundlage dafür war der 10. (...)
(...) Wenn heute über 30 Prozent des Stromverbrauchs von erneuerbaren Energien gedeckt werden, sind die Erneuerbaren längst den Kinderschuhen entwachsen und es ist meiner Meinung nach angemessen, das Förderregime auf die Etablierung im Markt auszurichten. Mit der Energiewende ist aber wesentlich mehr als nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden. Der Strommarkt und das Stromnetz müssen ebenfalls entsprechend ertüchtigt werden. (...)
(...) Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)
(...) Wir müssen den Netzausbau vorantreiben, um den im Norden erzeugten Strom in die Industriezentren im Süden abführen zu können. Beim Netzausbau liegen wir weit hinter unseren Zielvorgaben, mit der Folge, dass der Strom aus dem Norden nicht abgeführt werden kann und stattdessen ersatzweise fossile Kraftwerke südlicher eingesetzt werden müssen mit entsprechend hohen Einsatzkosten. (...)
