Wie soll der Umgang mit Geflüchteten bei uns geregelt werden bzw. die vorhandenen Gesetze bei Geflüchteten angewand werden?

Sehr geehrter Herr B.,

die AfD möchte, dass geltendes Gesetz angewendet wird. Dies bedeutet nach §26a AsylG, dass Migranten, die durch sichere Drittstaaten gelangen, dort ihren Asylantrag stellen müssen. Ein Antrag auf Asyl bei uns darf aus verständlichen Gründen nicht ohne einen Nachweis der Identität gestellt werden.

Nach Wegfall des Asylgrundes sollen die Schutzsuchenden in ihre Heimatländer zurückgehen. Es gibt keinen Automatismus: Einmal angekommen und für immer bleiben.

Eine Schließung der Binnengrenzen ist jetzt dringend geboten, da die EU dem Vertrag über die Europäische Union nicht nachkommt, und die Außengrenzen sichert. Wir müssen die Landesgrenzen jetzt solange schützen, bis die EU ihren Verpflichtungen wieder nachkommt und die existenzbedrohende Asylkrise in Deutschland im Griff ist. Mit dieser Haltung geht die Union gem. eigenen Aussagen konform.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manfred Schiller, MdB