Am 30. August wurde Medienwirksam kurz vor den Wahlen im Osten Abscheibungen durchgeführt. Wie viele Abschiebungen von ausreisepflichtigen wurden nach Afghanistan seit dem durchgeführt?

Sehr geehrter Herr B.,

leider kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Ich nehme hierzu Bezug auf das Plenarsitzungsprotokoll Nr. 20/190 vom 9. Oktober, hier stand Innenministerin Nancy Fäser in der Regierungsbefragung Rede und Antwort.

Frau Mechthilde Wittmann von der Union stellte genau diese Frage, aber alles, was Frau Fäser antworten konnte war: "Wir haben es, im Gegensatz zu allen europäischen Nachbarn erstmals wieder geschafft, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben.......und es ist ein gutes Signal, dass wir das gemacht haben" Es gab weitere Zwischenrufe nach Zahlen, diese blieb sie schuldig. 

Ich gehe davon aus, dass es sich einzig um eine PR-Maßnahme der Bundesregierung gehandelt hat nach den schrecklichen Attentaten von Mannheim im Mai und Solingen im August. Man will die Bevölkerung beruhigen.

Bitte rufen Sie sich im Internet die Drucksache 20/13352 auf. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Stephan Brandner, der nach den genauen Umständen der medienwirksamen Abschiebung der afghanischen Straftäter gefragt hatte. Es ist nur noch erschreckend, wie mit Steuergeldern umgegangen wird.

Herzliche Grüße

Manfred Schiller