Frage an Manfred Rickmeyer von Henry G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Guse!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, das Thema „Schornsteinfeger“ bewegt mich auch schon lange.

In Deutschland wurde dem Bezirksschornsteinfegermeister durch das Schornsteinfegergesetz ein Prüf- und Gebietsmonopol verliehen, wobei das Gebietsmonopol auf Verordnungen aus dem Jahr 1935 zurückgeht. Seit geraumer Zeit wird die Abschaffung des Gebietsmonopols von Schornsteinfegern und vom Wirtschaftsministerium zerredet. Die Europäische Kommission stellte bereits im Jahre 2001 anlässlich eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens im deutschen Schornsteinfegerwesen fünf Verstöße gegen EU-Recht fest. So widerspricht das deutsche Gebietsmonopol für Schornsteinfeger nicht nur der Berliner Verfassung sondern auch EU-Regelungen über die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG-Vertrag) und die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG-Vertrag). Eine Reform des Schornsteinfegerwesens besser eine Abschaffung ist deshalb dringend erforderlich.“
Den Gesetzgeber hat den Schornsteinfegern einen Beamten ähnlichen Status verschafft, um die gegen dieses Monopol sprechende Berliner Verfassung auszuhebeln. Solche Tricks werden bei anderen Versorgungsmonopolen ebenfalls verwendet. Unser Parteiprogramm in Punkt 4 verpflichtet uns, gegen solche Monopol anzugehen.
Im Jahre 1998 beschwerte ich mich beim Bundeskartellamt. Ich erhielt die Antwort, dass man meinen Ausführungen voll zustimmt, aber nur der Gesetzgeber kann dieses Problem ändern. Mit anderen Worten das Kartellamt, das hier aktiv werden müsste, ist per Gesetz nicht nur ein zahnloser Tiger, der Tiger hat ebenso wie bei dem Datenschutzbeauftragten nicht mal eine Schnauze.
Was können die Couragierten dagegen tun?
Aufklärung der Abgeordneten; denn diese sind es, die solche unmöglichen Gesetze der Regierung haben durchgehen lassen. Es zum Beispiel eine Absurdität, dass der Bürger in Schornsteinfegerwesen auch noch die Lobby finanzieren muss, die solche Volks Abzocke gegen die Bürger durchsetzt. Die Kosten der Schornsteinfegerinnung, die sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen, sind in die Schornsteinfegergebühren eingearbeitet.
Die anderen "Unmöglichkeiten" der Schornsteinfegerwesen hier darzustellen, reicht der Platz nicht. Das Internet ist voll davon. Ich wünschte, es gebe eine andere Erklärung als die, dass so etwas nur durch Korruption machbar ist, was mir viele Bürger als Erklärung lieferten. Nichts in dieser Art ist heute in dieser Bundesrepublik heute leider ausgeschlossen.
Gegen Korruption und gegen überflüssige staatliche durch Steuern alimentierte Arbeitsplätze werde ich kämpfen. Arbeitsplätze sind in der Globalisierung nur haltbar, wenn sie produktiv sind; andernfalls sind sie volkwirtschaftlich schädlich und führen den Staat in die Pleite. Die Schornsteinfeger sind heute weitgehend überflüssig, da Heizungsbauer diese Tätigkeiten wesentlich besser übernehmen können. Die Feger haben über Jahre übermäßig an den Bürgern durch Zwangsabgaben für Scheindienstleistungen „verdient“
Daher kann man Sie getrost der freien Wirtschaft zur Verfügung stellen. Wenn sie dann noch einer haben will, dann kann er sie ja freiwillig bestellen. Aber der Zwang muss weg. Ich habe in dieser Problematik Klagen bei dem Oberverwaltungsgericht liegen. Aber die Gerichte schlafen sich aus. Auch das werde ich bekämpfen, wenn ich gewählt werde.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rickmeyer