Frage an Manfred Krönauer von Thomas P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
wenn ich mir meine meine ´Steuer und Abgaben´-Last (freiwillig gesetzlich versicherter Angestellter mit Familie) ansehen, dann komme ich zu dem Schluss, dass von mir in großen Stil umverteilt wird. Das fängt damit an, dass ich (mit Arbeitgeberanteil) pro Monat knapp € 1000 an Krankenversicherungsbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung leiste. Und geht damit weiter, dass die steuerlichen Vergünstigen für Kinder (Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und die nicht-besteuerung des Existensminimums) noch nicht einmal ansatzweise die entsprechenden Ausgaben kompensieren (u.a. Mietpreisanteil der Kinderzimmer). Schließich darf ich in meiner Steuererklärung noch nicht einmal meine kompletten Sozialabgaben aus Sonderausgaben absetzen, da ich schon allein durch die gesetzlichen Versicherungssysteme an die Kappungsgrenze gelange!
Ich habe eigentlich nichts gegen das Solidaritätsprinzip, bekomme aber immer stärker den Eindruck, dass an der Solidarität nicht alle beteiligt sind. Und die, die beteiligt sind, sind es nicht unbedingt dem Anteil ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend.
Hierzu ein paar Beispiele: Das Splitting ist aus meiner Sicht keine familienpolitische Leistung, da hier ja auch Gemeinschaften ohne Kinder gefördert werden (Nebenbei: Da meine Frau auch arbeitet, bringt meiner Familie das Splitting einen eher kleinen Vorteil). In den Sozialsystemen herrscht keine Solidarität, da große Teile der Steuerzahler nicht teilnehmen (z.B. Selbstständige, Beamte, private Versicherte). Interessanterweise ist genau die Personengruppe von der Solidarität ausgenommen, die sie sich am einfachsten leisten könnte: wir sprechen hier ja überwiegend über Besserverdienende.
Für mich ist daher die Frage nach ´Steuern und Abgaben´ und nach ´Solidarität´ vor allem eine Frage der Verteilung/Beteiligung. Daher meine Frage: Welche Probleme sehen sich bei der jetzigen Lastenverteilung? Geht es gerecht zu? Was muss verändert werden?
Mit besten Grüßen
Thomas Pasch
Sehr geehrter Herr Pasch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Ausführungen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es bedarf in der nächsten Legislaturperiode weiterer Bemühungen, die zu weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger führen.
Gelungen ist bislang u.a. die Reduzierung des Rentenversicherungsbeitragssates und die Abschaffung der Praxisgebühr.
Ich bin der Auffassung, dass Steuern und Sozialbeiträge zusammen genommen eine Höhe erreicht haben, die für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die maximale Belastungsgrenze erreicht haben. Ich will dafür arbeiten, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt, z.B. Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Beitragsautonomie der Krankenkassen in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, weitere Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen.
Leider haben SPD und Grüne gegen die Abmilderung der kalten Progression im Bundesrat gestimmt. Für mich ein Verhalten, das nicht nachvollziehbar ist. Hier werden weiterhin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungerechterweise bei Gehaltssteigerungen belastet. Ich werde dafür eintreten, dass die kalte Progression in der nächsten Periode des Deutschen Bundestages abgemildert wird.
Als Steuerberater will ich im Bundestag auch an weiteren Steuervereinfachungen arbeiten. Die Abgeordneten müssen hier aber den Mut aufbringen, einzelne gesetzliche Regelungen ersatzlos abzuschaffen. Nur so kommt es zu erkennbaren Vereinfachungen und Bürokratieabbau. Dies natürlich immer vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen.
Ich lehne Steuererhöhungen wie sie SPD und Grüne fordern ab. Nicht mehr Steuern oder auch nicht mehr Schulden sind der richtige Weg für Zukunftschancen der nachfolgenden Generation. Auch Steuererhöhungen zugunsten von Euro-Hilfen (Stichworte: Euro-Bonds, Altschuldentilgungsfonds, gemeinschaftliche Staatshaftung) lehne ich entschieden ab.
Ich will auch nicht die Grundsteuer ausweiten und erhöhen und lehne auch die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer ab. Auch ist mE die Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht der falsche Weg. Wir wollen den Bürgern mehr finanzielle Freiheit ermöglichen, um sich den eigenen präferierten Versorgungsweg heraus zu suchen. Ich will Wahlfreiheit in der Kranken- und auch Rentenabsicherung. Ich will auch am Ehegatten-Splitting beibehalten, weil bei einer Abschaffung gerade auch unterschiedlich verdienende Renter und Familien, in denen ein Ehegatte zuhause bleibt und nichts oder wenig verdient, belastet werden.
Die Unternehmer müssen weiterhin Freiräume behalten, um Arbeitsplätze zu erhalten und weitere zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Krönauer
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