Frage an Manfred Kolbe von Stefan H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kolbe,
ich habe soeben erfahren, dass für den Erhalt und Bau von Radwegen erneut 20 MioEuro weniger im Haushalt 2012 veranschlagt sind als 2011. Daraus ergibt sich eine Verringerung von 100 MioEuro um 40%(!) innerhalb 2 Jahren auf dann 60 Mio Euro.
Ich kann eine derart drastische Einsparung nicht nachvollziehen. Der Radweg z.B. an der B91 ist teilweise in sehr schlechtem Zustand. Weitere Neubauten wären durchaus sinnvoll. Vor allem kann ich nicht verstehen, dass aufs Gesamte gesehen immer die kleinen Posten prozentual sehr stark gekürzt werden, während bei Großprojekten immer noch mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Meines Erachtens kommt die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch daher, dass vereinzelt sehr teuer gebaut wird. Drei Beispiele aus der Region Halle:
1. Das Autobahnkreuz Halle Süd hat(te) an allen Ausfahrten 2 Fahrspuren plus Standstreifen. Dafür waren natürlich auch entsprechend breite Brücken nötig. Inziwschen sind diese teilweise ummarkiert und haben nur noch eine Fahrspur. Ich kann hier nur vermuten, dass es zu viele Unfälle gab.
2. Die B100 hat an der Auffahrt zur A9 8 Fahrspuren, das scheint mir doch sehr übertrieben für das derzeitige Verkehrsaufkommen.
3. Der Neubau B242/B180 hat bei Klostermannsfeld 5 Fahrspuren, und das an einer Stelle woch auch sehr viel Erdbewegung nötig war. Auch hier stellt sich für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit Kosten/realer Verkehr.
Die vielen bundesweiten Großprojekte wie Stuttgart 21, ICE Trasse München-Nürnberg (hat zu einem sehr hohen Fahrpreis auf dieser Strecke geführt!) möchte ich nur kurz erwähnen. Es ist für mich unverständlich warum hier immer die teuersten Varianten gebaut werden und dann die vielen kleinen (in der Summe sehr sinnvolle Projekte) immer weniger gut finanziell ausgesatet werden.
Ich fordere Sie daher auf, sich für einen höheren Etat für Radwege an Bundesstraßen einzusetzten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Horender
Sehr geehrter Herr Horender,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 11.Oktober 2011 danken, in dem Sie Kritik an der Verringerung der finanziellen Mittel zum Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen im Haushalt 2012 üben. Es steht außer Frage, dass eine pragmatische Verkehrspolitik verlässlich hohe Investitionen in unsere Verkehrswege erfordert, und hierzu selbstverständlich auch Radwege zählen. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass eine Bereitstellung größerer Mittel zum Neubau bzw. zur Unterhaltung von Radwegen wünschenswert wäre.
Da das Arbeitsgebiet Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht zu meinem persönlichen Arbeitsbereich zählt, und da hierüber hinaus die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 noch nicht vollständig abgeschlossen sind, ist es mir jedoch schwer möglich Ihnen eine detaillierte Auskunft zu dieser Thematik zu geben.
Sollten Sie Rückfragen oder Informationsbedarf zu diesem Themengebiet haben, möchte ich Ihnen daher empfehlen, sich an den zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Gero Storjohann, MdB, zu wenden ( gero.storjohann@bundestag.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Manfred Kolbe MdB
Weitere Fragen an Manfred Kolbe
(...) Wie ich bereits in einer Erklärung, der am Samstag, dem 18. Februar 2012 in der Torgauer Zeitung veröffentlicht wurde, erklärt habe, halte ich es zum einen für sehr bedauerlich, dass der Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar zurückgetreten ist. (...)
(...) Im Vorfeld eines Nichtanwendungserlasses prüft das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern, ob eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung aufgrund des Artikels 20 Abs. (...)
(...) August 2011 entnehmen können, habe ich mich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: http://manfred-kolbe.de/lokal_1_1_108_Eurobonds-sind-der-finanzpolitische-Niedergang-Europas.html (...)
(...) Lassen Sie mich abschließend noch betonen, dass ich mich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen selbstverständlich für die Sicherheit der Kernkraftwerke einsetzen werde und gemeinsam mit meinem Kollegen berate, wie wir zukünftig auf Kernenergie verzichten können. Die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen müssen aber allerdings zunächst abgewartet werden und anschließend, auch unter Beachtung der notwendigen Energiesicherheit und in Absprache mit unseren europäischen Nachbarn, müssen wir die Lage bewerten. (...)