Frage an Manfred Kolbe von Ronny S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kolbe,
Sie haben dem Reformvertrag, wie die EU-Verfassung nun genannt wird, zugestimmt.
1. Haben Sie den Vertrag vor der Zustimmung dazu gelesen?
2. War Ihnen der Vertrag im Zusammenhang mit den beiden anderen, durch ihn geänderten Verträgen bei der Abstimmung zur Gänze präsent?
3. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen der überwiegenden Ablehung der EU-Verfassung im Volke und der fast einhelligen Zustimmung im Parlament? Entfernen sich Ihrer Meinung nach die Volksvertreter vom Volk?
4. Wie steht es um Ihre Verfassungstreue, da doch die EU-Verfassung unser Grundgesetz in Teilen als nachrangiges Recht behandelt und damit zurückstuft?
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